Freie Wähler: In Zeiten knappen Geldes die Regelungsdichte abbauen
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise und unsere Kommunalpolitik sind vor allem abhängig von den Rahmenbedingungen, die ihnen die Bundes- und Landespolitik einräumt. Aber auch von den Veränderungen, für die wir die Politik nicht oder nicht allein verantwortlich machen können, wie z.B. die demographische Entwicklung oder die Abwanderung von Arbeitsplätzen in Billiglohn-Länder. Ich will nicht pauschal wie ein Lobbyisten-Funktionär mit dem Finger nur auf andere zeigen. Zu unseren gegenwärtigen Problemen einige Zahlen:
- 2002 belief sich das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte - die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben - auf 4,66 Milliarden €, 2003 waren es 9,7 Milliarden €, 2004 ist mit 10 Milliarden € zu rechnen.
- Die Investitionen sanken 2003 um weitere 8,3 % und lagen damit im vergangenen Jahr um mehr als 35 % unter dem Stand von 1992.
- Die Sozialausgaben dagegen stiegen 2003 um 7,7 % und werden sich 2004 um weitere 4,0 % erhöhen. Sie liegen dann um rd. 45 % über dem Niveau von 1992.
- Die Ausgaben der Städte und Gemeinden für Sachinvestitionen (Investitionsausgaben) betragen im Jahr 2004 22,1 Milliarden €. Das sind 34 % weniger als im Jahr 1992.
Gemeindefinanzreform
Politiker aller Parteien betonen, dass die Kommunalfinanzen auf eine verlässlichere Grundlage gestellt werden müssen. Es wurde beim Bundesfinanzministerium eine Gemeindefinanzreformkommission eingesetzt, der ich angehörte. Verschiedene Modelle wurden diskutiert. Die kommunalen Spitzenverbände favorisierten die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe.
Die Gemeindefinanzreform ist letztlich im Bundesrat gescheitert. Die CDU/CSU will die Gewerbesteuer durch eine Pauschale aus der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer (die sogenannte "Kommunalsteuer) ersetzen. Aber auch dieser Vorschlag findet keine Mehrheit.
Mit Ausnahme der Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf den alten Stand ist nichts herausgekommen.
Sie ist allerdings keine Gemeindefinanzreformmaßnahme, sondern die überfällige Korrektur eines ungerechtfertigten Zugriffs von Bund und Ländern auf das Gewerbesteueraufkommen durch das Steuersenkungsgesetz. Ich habe Zweifel, ob im Jahr 2004, in dem 12 Wahlen in unserer Republik anstehen, überhaupt noch etwas geschieht. Und ich habe Zweifel, ob dies im Jahr 2005 der Fall sein wird, nachdem im darauffolgenden Jahr die Bundestagswahlen stattfinden.
Es geht den Städten und Gemeinden zwischenzeitlich wie den Bürgern:
Wir haben den Eindruck, dass in Berlin der politische Gegner im Mittelpunkt steht und nicht die Lösung eines Sachproblems. Wir müssen mehr Konsensfähigkeit zwischen Regierung und Opposition anmahnen. Das Schlimmste ist, wenn nichts geschieht. Nicht umsonst liegen bei einer im Januar dieses Jahres veröffentlichten Umfrage des "Stern" zu der Frage, welchen Institutionen die Deutschen noch vertrauen, die politischen Parteien mit gerade mal 12 % abgeschlagen an letzter Stelle.
Und einige Dinge müssten aus meiner Sicht bei der Gewerbesteuer konsensfähig sein und rasch umgesetzt werden. Kein Mensch versteht, wenn deutsche Unternehmen hierzulande Jobs ab - und in Osteuropa neue Werke aufbauen, dass sie die Kosten in beiden Fällen von der Steuer abziehen können. Das ist, so hat eine Zeitung in den letzten Tagen geschrieben, der ganz normale Wahnsinn in einem Land, dessen politische Spitze lieber an den Patriotismus der Unternehmer appelliert, als sich an notwendige Reformen herantraut.
Zusammenlegung der Arbeitslosen - mit der Sozialhilfe (Hartz IV)
Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben den Kommunen mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe eine Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden € versprochen. Dieses Geld sollten die Kommunen nach dem Willen des Bundes dann für die Kinderbetreuung einsetzen.
Nach den Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände sieht es aber so aus, dass die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zu keiner Entlastung führt, sondern zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen mit demselben Betrag, nämlich 2,5 Milliarden Euro. Das würde nach den Aussagen des Landkreistages Baden-Württemberg zur Folge haben, dass im kommenden Jahr die Kreisumlagehebesätze im Durchschnitt zwischen 3 und 6 Punkte, je nach sonstiger Kassenlage der Landkreise, erhöht werden müssten. In der Region Stuttgart bewegen wir uns bereits heute mit den Kreisumlagehebesätzen in Richtung 40 %-Punkte. Spitzenreiter ist der Landkreis Esslingen mit bereits jetzt 42,1 %.
Trotzdem ist das Bundesfamilienministerium zur Zeit dabei, das Kinder- und Jugendhilfegesetz zu überarbeiten. Die Bundesregierung will detaillierte Vorgaben machen, wie in den Kommunen zukünftig Betreuungsbedarf für die unter dreijährigen Kinder ermittelt werden soll.
Wenn wir das Geld nicht haben - da teilen wir die Aussagen von Städtetag und Landkreistag - kann der Bund keine einheitlichen Kriterien für die Kinderbetreuung festlegen. Das können die Kommunen besser und kostengünstiger. In einem Dorf kann die Kinderbetreuung anders geregelt werden als in einem sozialen Brennpunkt in einer Großstadt.
Verwaltungsreform
Die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg ist entschieden. Die Vorschläge des vom Ministerpräsidenten eingeschalteten Gutachters wurden verwirklicht bis auf einen: nämlich vier Ministerien zu zwei Ministerien zusammen zu legen. Geschadet hätte es nicht, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Interessant ist auch, dass der Ministerpräsident eine Effizienzrendite von 20 % in 7 Jahren den Landräten und Oberbürgermeistern der Stadtkreise zutraut, seinen eigenen Ministern aber nicht.
Was die Städte und Gemeinden interessieren muss ist, dass staatliche Aufgaben nicht eines Tages von kommunalem Geld über die Kreisumlage finanziert werden. In den Kreishaushalten müssen eigene Haushaltsabschnitte gebildet werden, um die Erreichung der Effizienzrendite nachprüfbar zu machen.
Wir unterstützen in diesem Zusammenhang nachhaltig die Forderung der kommunalen Landesverbände, in das Gesetz eine Revisionsklausel aufzunehmen mit dem Inhalt, dass das Land gegebenenfalls nachbessern muss.
Nach unserer Auffassung ist es mit der Eingliederung der Sonderbehörden in die Stadt- und Landkreise nicht getan. Im Mittelpunkt einer erfolgreichen Verwaltungsreform muss der Aufgabenabbau stehen. Richtigerweise hätte die Verwaltungsreform mit einer konsequenten Aufgabenreform, d.h. einem ersatzlosen Streichen von Aufgaben beginnen müssen. Für die nach der Aufgabenreform verbleibenden öffentlichen Aufgaben wäre dann zu prüfen gewesen, inwieweit eine Übertragung in private Verantwortung (Privatisierung) möglich gewesen wäre.
Wenn das jetzt nicht im Vorhinein geschehen ist, so muss das aus unserer Sicht jetzt zwingend und rasch nachgeholt werden.
Es muss auch geprüft werden, welche Aufgaben an Städte und Gemeinden unter 20.000 Einwohnern übertragen werden können.
Ich möchte Ministerpräsident Teufel zitieren: "Das Subsidiaritätsprinzip sagt: Das ursprünglichste Recht liegt bei der kleinsten Einheit. Und die kleinste Einheit ist die Gemeinde, ist die Stadt, ist der Kreis. Und nur, was über die Kraft einer Gemeinde hinausgeht, was sie wirklich nicht selber machen kann, ist Sache des Kreises, und nur was über die Kraft des Kreises hinausgeht, ist Aufgabe des Landes, der Region und nur was über die Kraft eines Landes hinausgeht, ist Sache des Bundes, und nur was über die Kraft des Bundes hinausgeht, ist Sache Europas."
Dem kann ich nur zustimmen mit der Erwartung, dass das nicht nur gesagt, sondern auch ernsthaft umgesetzt wird.
Zeiten knappen Geldes
Wir müssen uns damit abfinden, dass Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren weniger Geld haben werden (demographische Entwicklung, Abwanderung von Arbeitsplätzen in das Ausland).
Zeiten knappen Geldes hätten aber auch eine Chance. Wir wissen es alle, und die Politiker jeder Partei sagen es auch: Abbau von Mischfinanzierungstatbeständen, klare Aufgabenzuordnung in eigener Verantwortung auf die verschiedenen Ebenen und Abbau der Regelungsdichte und Bürokratie.
Wir könnten eine Menge Geld sparen wenn nur das, was gesagt wird, auch umgesetzt würde.
Der Ministerpräsident hat im Staatsministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Thema "Bürokratieabbau" beschäftigt. Soweit das Land nicht selbst zuständig ist, sollen auch Vorschläge für den Bundesgesetzgeber und Anregungen für den Bund an die EU erarbeitet werden. Es ist nur merkwürdig ruhig, was diese Arbeitsgruppe bisher an Ergebnissen erarbeitet hat.
Es kann einfach nicht sein, dass ein Gemeindeunfallversicherungsverband höhere Standards setzt, als die gesetzlichen Bestimmungen sie z.B. in der Landesbauordnung vorschreiben, dass ich für eine umgebaute Stadthalle auf einmal einen staatlich geprüften Bühnentechniker brauche, der in der Stunde 80 € kostet und diese Aufgabe auch von einem tüchtigen Hausmeister erledigt werden kann. Oder das bei einem Neubau einer kleinen Kirche sich die Kirchentür automatisch öffnen muss, wenn ein Rollstuhlfahrer kommt. Meistens ist ja noch so viel Christlichkeit von Kirchenbesuchern vorhanden, dass sie einem Rollstuhlfahrer die Türe öffnen.
Ich halte es in diesem Zusammenhang mit Gustav Werner:
"Was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert."
Andererseits: wenn wir schon kein Geld mehr haben, weshalb bezahlen wir eigentlich immer mehr Geld an die Spitzenfußballspieler und gleichzeitig wird der Polizeieinsatz vom "normalen" Steuerzahler und nicht vom Bundesligaverein bezahlt.
Kommunen in der Verantwortung
Gemeinderäte, Kreisräte und Bürgermeister können aber mit dem Finger nicht nur auf andere zeigen. Wir sind für das verantwortlich, wofür wir zuständig sind. Und da ist auch nicht mehr alles so wie bisher möglich. Das müssen wir dem Bürger sagen. Und ich glaube, dass er auch vor einer Wahl ein Gespür für Ehrlichkeit hat und das geradezu erwartet.
Bürgerengagement
Wenn wir in unseren Städten und Gemeinden nicht mehr für alles das Geld haben, müssen wir das Bürgerengagement stärker als bisher unterstützen. In meiner Stadt z.B. haben wir eine Bürgerstiftung eingerichtet, die solche private Initiativen in der Zukunft fördern soll. Immerhin haben wir auch in einem Jahr von Bürgern Zustiftungen in Höhe von 25.000 € erhalten.
Es gibt gute Beispiele im Land von engagierten Bürgerinnen und Bürgern:
- Ein Verein übernimmt die Betriebskosten für ein Lehrschwimmbecken, dass sonst hätte geschlossen werden müssen.
- Elterninitiativen bauen mit Sponsoring in kleinen Stadtteilen ein Jugendhaus oder eine Skater-Anlage.
- Eltern bringen sich in die Umgestaltung eines Pausenhofes der Schule ihrer Kinder ein.
- Ein Bürgertreff saniert Räume in einer alten Fabrik, um Begegnungsmöglichkeiten, Computer- und Sprachkurse in eigener Organisation durchzuführen.
Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Und das hat weitere Vorteile: nach meinen Erfahrungen identifizieren sich Jugendliche und Erwachsene stärker mit solchen Einrichtungen, an denen sie selbst beteiligt sind.
Bei unserer demographischen Entwicklung sollten wir auch neue Ideen entwickeln, wie auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger stärker als bisher in kommunale Aufgaben einbezogen werden können. Wir sollten auf die Lebenserfahrung dieser Menschen nicht verzichten.
Freie Wähler
Wir sind mit 8.314 Gemeinderatssitzen deutlich stärkste kommunalpolitische Kraft vor der CDU mit 5.997 Gemeinderatssitzen. Wir sind für Augenmaß statt für Ideologie. Wohnen, Arbeiten, Erholung, Freizeit und Naturschutz: alles gehört zu unserem Lebensraum. Es geht darum, dass wir Interessensgegensätze vernünftig gegeneinander abwägen und dann entscheiden.
Uns macht insbesondere aus, dass wir keinem Parteiprogramm verpflichtet sind, dass wir Frauen und Männer haben, die nicht auf die Politik angewiesen sind und auch nicht davon leben, sondern im Gegenteil eine Menge an Zeit und auch an Geld aufbringen. Wir müssen uns nicht anpassen, um eine politische Karriere zu machen. Viele von uns sind neben ihrem Beruf in Vereinen und in sonstigen Institutionen engagiert und können so ihre Lebenserfahrung auf kommunaler Ebene ohne "Scheuklappen" einbringen. Das ist unsere Stärke.
Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger muss es uns darum gehen, der besten Idee zum Durchbruch zu verhelfen, auch wenn sie einmal nicht von uns kommen sollte. Zu Recht erwarten das unsere Bürgerinnen und Bürger und hier muss sich die Kommunalpolitik von der Landes- und Bundespolitik unterscheiden.
Ich wünsche uns viel Erfolg für die bevorstehende Kommunalwahl am 13. Juni.
