Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden und den Grußworten des ersten Bürgermeisters von Mannheim, Herrn Christian Specht sowie dem Vorsitzenden der Mannheimer Freien Wähler, Holger Schmid

trat der Sänger Claus Eisenmann auf (der Gründer der Gruppe „Die Söhne Mannheims“) und begeisterte seine Zuhörer.

Dann sprach als Gastredner der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle zur gut besuchten Delegiertenversammlung.
Er bewertete die derzeit laufenden Konjunkturprogramme und forderte die Kommunen auf in Bildung und Energieeinsparung zu investieren. So könne daraus ein Gewinn für die Zukunft werden. Die Schwerpunktaufgaben der Kommunen seien der Ausbau von Bildung und Betreuung, die Bewältigung des demografischen Wandels, die Sicherung der Daseinvorsorge, zum Beispiel bei der Ärzteversorgung, dem Handel oder beim Ausbau von DSL. Der sich abzeichnende Konflikt Stadt gegen ländlicher Raum sein nicht gut.
Für den Ausbau der Betreuung sein ein pädagogisches Profil wichtig. Schulen müssten durchgängig bleiben, Klassenteiler gesenkt und mit mehr individueller Förderung viel mehr Schülern die Erlangung der mittleren Reife ermöglicht werden. Beim Thema Bildung und Betreuung befürchte er neue Auseinandersetzungen mit dem Land um die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
Die Forderung nach Reduzierung des Flächenverbrauchs dürfe nicht dazu führen, die Kommunen zum Prügelknaben zu machen. Diese würden keine unnötigen Bauflächen erschließen. Die Kommunen müssten sich wieder auf knappere Finanzen einstellen. Deshalb sollte die interkommunale Zusammenarbeit weiter verstärkt werden. Standesamtswesen, Finanzverwaltung, der Bildungs- und Sozialbereich seinen Beispielsbereiche wo Synergien möglich seinen. Ab 2010 stünden neue Verhandlungen der Land / Kommunenbeziehungen an. Wichtig für die Zukunft sei, dass die gewählten kommunalen Gremien die Möglichkeit zur Steuerung ihrer Aufgaben behalten würden. Trotz der Alltagsprobleme müsse man aber das politische System in Baden – Württemberg als positiv bewerten.

Landesvorsitzender Oberbürgermeister a. D. Heinz Kälberer stimmte die Delegierten auf die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 ein und begründete unter großem Beifall der Delegierten, warum der Landesverband sich gegen eine Teilnahme der Freien Wähler an der Europawahl aussprach. Seine Rede ist auf der Homepage des Landesverbandes veröffentlicht. In der Politik sollte nicht der politische Gegner im Mittelpunkt stehen, sondern die Sache. Der guten Lösung zum Durchbruch zu verhelfen sei Aufgabe der Gremien. Das erwarte der Bürger.
Er wies darauf hin, dass die Wirtschaftskrise zu dramatischen Einnahmeverlusten bei den Kommunen führen werde. Dem stünde ein Zuwachs von Aufgaben im Bereich Betreuung gegenüber. Hochwertige Betreuungsangebote seien immer mehr ein wichtiger Standortfaktor und ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Bildungslandschaft. Das Bewusstsein, dass der Staat nur das Geld verteilen kann, das er vorher den Bürgern abgenommen habe sei sehr verkümmert. Diese Entwicklungen würden die Kommunalpolitik der kommenden Jahre sehr schwierig machen.

Als Überraschungsgast kam Ministerpräsident Günter Oettinger und hielt eine kurze Ansprache zur wirtschaftlichen Lage des Landes. Er war am gleichen Tag in Mannheim um auf einer anderen Veranstaltung Ehrungen vorzunehmen.
Trotz der Wirtschaftskrise müsse man gegen den, durch die demografische Entwicklung drohenden Fachkräftemangel angehen. Die Konjunkturprogramme böten die Chance Zukunftsinvestitionen vor zu ziehen und so zwei Wirkungen zu entfalten. Erziehung und Bildung seien die Aufgaben der Zukunft. Sie seinen auch vor dem Hintergrund des stärken weltweiten Wettbewerbs zu sehen. Eltern, Schulen, Kindergärten und Gemeinden müssten eine neue Erziehungspartnerschaft entwickeln. Bürgermeister, Schulleiter und Kinderbetreuungsleiter seien die künftigen Manager für Erziehung. Baden-Württemberg brauche eine verbesserte Infrastruktur im Strassen- und Schienenbereich. Stuttgart 21, ICE nach Ulm, Ausbau Mannheim – Frankfurt und Karlsruhe – Basel seien die entscheidenden Ziele für ein international leistungsfähiges Schienenverkehrsnetz. Auch der Autobahnausbau müsse weiter vorangetrieben werden.

Im Bericht des Vorstandes und der Geschäftsführung für das Jahr 2008 erläuterte der Stellvertretende Landesvorsitzende Gerhard Bühler die vielseitigen Aktivitäten des Landesverbandes. Das Berichtjahr stand im Zeichen der Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen. Noch nie habe der Landesverband so umfassende und professionelle Werbemittel angeboten. Dies habe eine lange und arbeitsintensive Vorbereitung erforderlich gemacht. Statt 5 Gremiumssitzung eines regulären Jahres waren 10 erforderlich. Bei 28 Vor-Ort-Terminen seinen Vertreter des Landesverbandes im Land unterwegs gewesen was sich derzeit mit gleicher Intensität fortsetze. Seit Beginn einer konsequenten Mitgliederwerbung in 2003 seien die korporativen Mitglieder um mehr als 40 % gestiegen. Im politischen Feld seien Gespräche beim Ministerpräsidenten, bei Landtagsfraktionen und dem Innenministerium durchgeführt worden. Dort würden die aktuellen Interessen der Freien Wähler vorgetragen und in die Landespolitik eingespeist.

Landesgeschäftsführer Georg Hiller gab einen Überblick über die 2009 anstehenden Aufgaben. So müssen noch die Bereitstellung von Wahlmitteln abgewickelt werden. Leider seien die Farben und Logodiskussionen wieder kontrovers ausgegangen. Diese Uneinheitlichkeit erschwere auch einen Markenschutz. Wie wichtig Namen und Logos werden könnten zeige sich jetzt an dem Namensstreit zwischen Bundes- und Landesverband anlässlich der Kandidatur für die Europawahlen. Namens- und Markenfragen müssen auf der Agenda bleiben und wichtiger genommen werden. Der Versuch, die beiden Wahlkampforganisationen des Landesverbandes und der Region Stuttgart zusammen zu fassen sei nur teilweise gelungen. Die Vorverlegung der Kommunalwahlen auf Juni würde die Geschäftsstelle neben den jahresanfangsüblichen Arbeitsspitzen noch zusätzlich belasten. Auch die Meinungsverschiedenheiten um die Teilnahme an der Europawahl hätten viel zusätzliche Arbeit gebracht. Mit ihrer Minibesetzung sei die Geschäftsstelle für einen solchen Ansturm, wie er dieses Jahr gegeben sei nicht gewachsen. Daher würden sich in der Bearbeitung Verzögerungen ergeben, wofür die Mitglieder Verständnis haben sollten. In nächster Zeit sei durch den Eintritt der Büroleiterin, Frau Christel Brundiek, in den Ruhestand, ein einschneidender Wechsel zu erwarten.
Er sei zuversichtlich, dass die Freien Wähler bei den kommenden Kommunalwahlen noch besser abschneiden als bei den zurückliegenden Wahlen, die ebenfalls gute Ergebnisse brachten. Die Bürger würden einen klugen Zug machen, wenn Sie bei den kommenden Wahlen Freie Wähler wählten. Ein gutes personelles Angebot werde landesweit gemacht.

Schatzmeister Thomas Farian konnte berichten, dass die Jahresrechnung 2008 mit einem kleinen Überschuss abschloss, der die Rücklagen leicht erhöhe. Diese würden für erhöhte Ausgaben für den Wahlkampf, die Einarbeitung einer neuen Bürokraft und die Absicherung der künftigen Leistungsfähigkeit des Landesverbandes benötigt. Grund für den guten Jahresabschluss sei die erhöhte Mitgliederzahl und eine sehr sparsame Wirtschaftsführung.

Nach Kassenprüfbericht und Aussprache erfolgte die Entlastung des Vorstandes. Vor den turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes verabschiedete der Landesvorsitzende seine badische Stellvertreterin, Frau Christa Ohligmacher nach 12 Jahren. Sie kandidierte nicht mehr. Die frühere Stadtverbandsvorsitzende Weinheims, die immer noch im Gemeinderat und im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises tätig ist, wurde für Ihren Einsatz für den Landesverband und die Sache der Freien Wähler mit der Richard – Freudenberg – Medaille ausgezeichnet.

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurden der Landesvorsitzende Heinz Kälberer und sein württembergischer Stellvertreter Gerhard Bühler einstimmig wieder gewählt. Zum Stellvertreter für den badischen Landesteil wurde neu Herr Bürgermeister Jürgen Schmitt aus Planckstadt im Rhein-Neckar-Kreis gewählt. Schatzmeister Thomas Farian, Schriftführer Karl-Heinz Kemke und Rechtsreferent Bernhard Schweizer wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt.
Für die 6 Beisitzerposten kandidierten 7 Personen. Die amtierenden Beisitzer Peter Aichinger, Stuttgart, Albert Helmstädter, Villingen-Schwenningen, Isolde Schäfer, Stühlingen, Iris Schillinger, Malterdingen, Ralf Schwellinger, Baden-Baden und Gerhard Waldbauer, Remseck wurden wieder gewählt. Als Kassenprüfer wurden Dr. Rainer Oberacker, Dettenheim und Jürgen Zeeb, Stuttgart bestätigt. Das Schiedsgericht bilden Klaus Droxler, Bruchsal, Jürgen Hottmann aus Tamm und Hans Auer aus Mössingen.

Mit Dank an die Freien Wähler in Mannheim und die Geschäftsstelle für die Organisation der Versammlung 2009, mit guten Wünschen für die Wochen des Wahlkampfes und der Zuversicht, dass die Freien Wähler auch 2009 wieder gut bei den Kommunalwahlen abschneiden, schloss der Landesvorsitzende die interessante und harmonische Versammlung. Die 54. ordentliche Jahreshauptversammlung findet am 17. April 2010 in Markgröningen statt.

Aufgestellt, Mai 2009 Georg Hiller Landesgeschäftsführer

Zu der Versammlung trafen sich ca. 200 Delegierte aus dem ganzen Land in Laupheim im Landkreis Biberach.

Zu Beginn der Versammlung sprach der Landrat des Kreises Biberach, Dr. Heiko Schmid, ein Grußwort, stellte die Entwicklung der Kreises vor und bekannte sich zu seiner positiven Einstellung zu den Freien Wählern. Die parteilose Bürgermeisterin Laupheims, Frau Monika Sitter stellt Ihr Stadt vor und dankte den Freien Wählern für die gute Zusammenarbeit in der Stadt. Stadtverbandsvorsitzender Werner Lehmann, begrüßte die Delegierten, dankte der Geschäftsführung des Landesverbandes für die gute Zusammenarbeit, auch bei der Vorbereitung der Versammlung, und wies darauf hin, dass in Laupheim einer der ersten Ortsverbände im Land gegründet worden ist. Der Landesvorsitzende Heinz Kälberer gratulierte den Laupheimer Freien Wähler zu ihrem 60. Jubiläum, dessen Bedeutung auch mit der Austragung der Landesversammlung in Laupheim unterstrichen werde.

Gastreferent und Städtetagspräsident, Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner fühlte sich als geborener Laupheimer auch deshalb in der Versammlung sehr wohl, weil sie in einem Gebäude stattfand, in dem er als Kind schon gespielt hatte. Damals war das heutige Kulturhaus der Stadt im Schloss Großlaupheim eine Schlossscheuer. In seiner Rede ging er auf zwei wichtige Entwicklungen ein, die die Kommunalpolitik zunehmend bestimmen: die Herausforderungen aus der demografischen Entwicklung und die erforderlichen Veränderungen in der Bildungslandschaft. In den Städten und Gemeinden werde Demokratie an der Basis gelebt und neue Entwicklungen in der Gesellschaft erkannt und Lösungswege gesucht. Kommunalpolitik sei daher eine gleichwertige Säule der Politik. Die demografische Entwicklung stellten die Kommunen nach Jahrzehnten des Auf- und Ausbaus vor Fragen die sich aus Bevölkerungsrückgang und einer älter werdenden Gesellschaft ergeben. Schulschließungen, Ausbau der Kinderbetreuung., Wettbewerb um Einwohner und Integration von Neubürgern verschiedenen Herkommens rückten in den Vordergrund. Exemplarisch ging er auf die Änderungen in der Bildungslandschaft ein. Bildung müsse bereits vor der Schule beginnen, Kinderbetreuung außerhalb der Schule werde zunehmend öffentliche Aufgabe, die Hauptschule werde verschwinden. Die Kommunen müssten vollständige Träger der Schulen (und nicht nur Träger der Sachkosten) werden, weil eine Verzahnung von Schule und außer- sowie vorschulischer Betreuung nur so gut gelinge. Lokal müssten differenzierte Angebote entstehen können.

Der Landesvorsitzende Heinz Kälberer, Vaihingen - Enz zeigte sich in seiner Grundsatzrede beunruhigt über die zurückgehenden Wahlbeteiligungen. Das begünstige die Extremen. Er kritisierte die zunehmende Zahl von Schnellschüssen der Landesregierung. Er forderte die Begrenzung der Abgeordneten Zeiten und bezeichnete es als schlechte Entwicklung wenn in der Politik immer mehr ausschließlich von Politik leben. Positiv bewertete er die Änderung der Landesverfassung, die das Konnexitätsprinzip ausweite; ein alte Forderung der Freien Wähler. Es müsse jetzt darüber gewacht werden, dass die Mittel aus dem Landeshaushalt und nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert würden. Die Budgetdeckelung für die kommunalen Kliniken müssten gelockert werden. Die Erhaltung dieser Kliniken sei um so wichtiger, je stärker der Rückgang der Arztpraxen in der Fläche werde. Dass die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe Ländliche Räume eingerichtet habe, begrüßte er. Sich mit den Änderungen der demografischen Entwicklung für den ländlichen Raum zu beschäftigen sei sehr wichtig. Insbesonders der Ausbau der modernen Medien im ländlichen Raum sei dringend und werde von den Freien Wählern gefordert. Für die Kommunalwahlen wies er darauf hin, dass die Freien Wähler eine Kraft des Ausgleichs und der Kompromissfähigkeit seien. Gute Köpfe und Persönlichkeiten müssten in den Vordergrund gestellt werden. Er verlangte, dass die Änderungen des Kreistagswahlrechts von 2004, die eine Kandidatur in zwei Wahlkreisen und unabhängig vom Wohnort zuließen zurück genommen werde. Das sei ein Weg, weg von der Persönlichkeitswahl um deren Erhalt die Freien Wähler kämpften.

Die Delegierten wählten Mannheim mit Heidelberg als Veranstaltungsort für die Hauptversammlung am 25. April 2009.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Gerhard Bühler, Ulm, gab den Bericht über die Arbeit des Vorstandes und der Geschäftsführung. Vertreter des Landesverbandes waren vor Ort bei Jubiläen, Kreisbesuchen und mit Fachvorträgen. Die Arbeitskreise Großstädte und Wahlen haben wichtige Arbeit für die Freien Wähler im Land geleistet. Eine Mitgliederwerbeaktion bei Gemeinderatsfaktionen, ein neuer Werbeprospekt, ein Mustervortrag zum Selbstverständnis der Freien Wähler und unermüdliche Arbeit der Geschäftsstelle bei der Beratung und Betreuung der Mitglieder und von Interessenten führten zu einem Zuwachs der korporativen Mitglieder um 23 %. Mit einer Mantelhomepage für Freie Wähler wurde ein Angebot geschaffen, das eine wichtige Hilfe für die Freien Wähler im Land darstellt. Die regelmäßige Mitarbeit im Bundesverband der Freien Wähler diente auch dem Zweck, eine Wahlkampfkostenerstattung für Freie Wähler zu erreichen.

Der Landesgeschäftsführer, Georg Hiller, Blaubeuren, stellte das Arbeitsprogramm 2008 vor, das zwei Schwerpunkte aufweist: die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen 2009 und die Werbung weiterer Mitglieder für den Landesverband. Er ging auf die Wahlkampfhilfsmittel ein die der Landesverband zusammen mit dem Verein Region Stuttgart vorbereitet. Neben der Mantel – Homepage für Kreisverbände, Ortsvereine und Fraktionen, die bereits im Verkauf ist, werden ab September 2008 angeboten: Elektronische Druckvorlagen auf CD für Geschäftsdrucksachen, Prospekte und Plakate. Weiter werden, wie bei früheren Wahlen angeboten: Druckerzeugnisse wie Plakate, Flugblätter, Schreibblocks; Geschenke wie Kulis, Bonbons, Luftballons; Technische Hilfen wie Sonnenschirme, Plakathalter usw. In diesem Jahr wird versucht einen Arbeitskreis für die Kreistagsfraktionen zu etablieren. Der Arbeitskreis Großstädte soll auf Städte ab 60.000 Einwohner erweitert werden.

Schatzmeister Thomas Farian, Markgröningen konnte einen befriedigenden Kassenbericht vorlegen. Das Jahr konnte mit einem geringen Überschuss abgeschlossen werden. Für das Wahljahr 2009 sind erhöhte Mittel nötig für die eine Rücklage angesammelt werden konnte. Sparsamste Haushaltsführung durch die Büroleiterin Frau Christel Brundiek und erfolgreiche Mitgliederwerbung durch den Landesgeschäftsführer haben zu dieser befriedigenden Situation geführt, die trotz Mitgliederbeitragssenkung möglich war. Die Kassenprüfer, vorgetragen durch Herrn Jürgen Zeeb, Stuttgart, konnten eine ordnungsgemäße Finanzwirtschaft des Verbandes bestätigen. Die Entlastung des Vorstandes erfolgte einstimmig.

Landesvorsitzender Heinz Kälberer bedankte sich bei den ehrenamtlichen Vorständen, der Geschäftsstelle und den Verbandsgremien für die gute Zusammenarbeit. Bei den Laupheimer Freien Wählern dankte er für die Gastfreundschaft und die Hilfe bei der Durchführung der Hauptversammlung.

Im Anschluss an die Versammlung wurden zwei Workshops zum Thema Wahlkampfführung und Internet-Auftritt durchgeführt, die sehr gut besucht waren. Im Museum zur Geschichte der Christen und Juden in Laupheim kamen geschichtsinteressierte Delegierte ganz auf ihre Kosten.

Aufgestellt, April 2008 Georg Hiller Landesgeschäftsführer

Am 21. April 2007 trafen sich die Delegierten der Freien Wähler im Landesverband Baden-Württemberg in Weinheim, im Rhein-Neckar-Kreis.

Zu Beginn der Versammlung sprachen der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises Dr. Jürgen Schütz und der Oberbürgermeister der Stadt Weinheim Herr Heiner Bernhard Grußworte. Für den gastgebenden Stadtverband Weinheim hieß Ehrenvorsitzender Hans Hohmann, die Delegierten willkommen. Er erinnerte an die aktive Rolle der Weinheimer Freien Wähler bei der Gründung des Landesverbandes und daran, dass der Weinheimer Stadtverband für den Landesverband die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden und Beiträgen beim Verfassungsgericht erreichte. Auch die gerichtliche Feststellung der Chancenungleichheit der Wählergruppierungen gegenüber den Parteien bei der Wahlkampfkostenfinanzierung wurde durch eine Klage Weinheims festgestellt. Hans Hohmann, der von 1978 bis 1987 Landesvorsitzender war betonte die Notwendigkeit des Landesverbandes als Wahrer der Interessen der Freien Wähler und als Plattform für eine landesweite Zusammenarbeit.

Das Gastreferat hatte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden–Württemberg, Prof. Dr. Christian Steger übernommen. Er beleuchtete das Verhältnis der Kommunen zu Land, Bund und EU. Die Absicherung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes sei eine wichtige Aufgabe im Blick auf die EU. Er erläuterte die geplanten Veränderungen im Unternehmenssteuerrecht, und wies darauf hin, dass die Gewerbesteuer wohl erhalten bleibe. Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung und die Anpassung der Hauptschulen würden viel kommunale Flexibilität erfordern. Die Reform der Grundbuchämter und Notariate dürfe nicht zu Nachteilen der Gemeinden führen. Bei der Evaluation der Verwaltungsreform müsse auch eine Aufgabenkritik angegangen werden. Die Haushaltskonsolidierung des Landes sei richtig und würde auch die Kommunen nicht unbetroffen lassen. Gut sei es, dass eine Finanzvereinbarung zwischen Land und Kommunen erreicht worden sei, die bis 2010 gelte. Es sei jetzt wichtig, das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung genauer zu formulieren. Eine neue Gemeindereform sei weder notwendig noch in Sicht, ein Ausbau interkommunale Zusammenarbeit aber sinnvoll.

Der Landesvorsitzende, Oberbürgermeister a. D. Heinz Kälberer, Vaihingen-Enz forderte in seiner Grundsatzrede mehr Glaubwürdigkeit in der Politik. An einigen Beispielen verdeutlichte er, dass das oft nicht der Fall sei. Nach den neuesten Umfragen würden nur noch 20 % der Bevölkerung den Parteien trauen. Er forderte die Begrenzung der Amtszeiten für Abgeordnete auf zwei oder drei Legislaturperioden. Das würde mehr Lebens- und Berufserfahrung in die Politik bringen und die Abgeordneten unabhängiger von ihrer Partei machen. Den Mandatsträgern der Freien Wähler empfahl er nicht zur Polarisierung in der Gremien bei zu tragen, sondern die beste Idee zu unterstützen egal von wem sie komme.

Die Delegiertenversammlung wählte Laupheim im Landkreis Biberach als Veranstaltungsort der nächsten Hauptversammlung. Sie findet am 5. April 2008 statt.

Die stellvertretende Landesvorsitzende, Frau Christa Ohligmacher, Weinheim erstatte Bericht über die Arbeit des Vorstandes und der Geschäftsführung. Danach stieg die Mitgliederzahl weiter. Die Vertreter des Landesverbandes waren 2006 sehr viel vor Ort bei Jubiläen, Vorträgen und Versammlungen. Bei der Jubiläumsversammlung wurden dem Ministerpräsidenten die politischen Forderungen der Freien Wähler vorgetragen. Mit einer umfangreichen Umfrage zur Landtagswahl wurde allen Parteien die Themen der Freien Wähler verdeutlicht. Die Jubiläumsschrift 50 Jahre Freie Wähler Landesverband Baden – Württemberg wurde als ein Nachschlagewerk über die Freien Wähler gestaltet. Die Beratungs- und Betreuungsarbeit für die Mitglieder wurde weiter ausgebaut.

Der Landesgeschäftsführer, Georg Hiller, Blaubeuren erläuterte wo die Aufgabenschwerpunkte des laufenden und er kommenden Jahres liegen werden. Im der zurückliegenden Zeit habe die Verbandsarbeit den Schwerpunkt gebildet. Jetzt verlagere sich die Arbeit auf die Wahlvorbereitungen. Durch eine Kooperationsvereinbarung mit der Region Stuttgart, die neben den Kommunalwahlen auch die Regionalverbandswahlen bewältigen müsse, könne die Zweigleisigkeit der Wahlvorbereitungen, die 2004 bestand, vermieden werden. Die Einschaltung eines Mitgliederarbeitskreises habe sich bewährt. Ein solcher Arbeitskreis soll die Geschäftsführung auch für die Wahlen 2009 beraten. Mit der Jubiläumsbroschüre, einem Werbeflyer und einem Muster – Vortrag habe der Landesverband Material erarbeitet, das zu Stärkung des Selbstbewusstseins der Freien Wähler Informations- und Argumentationsmaterial zur Verfügung stelle. Nur wer sich selbst erklären könne und einen eigenen sicheren Standpunkt habe, könne nach außen überzeugend wirken. Das sei Grundlage für einen aktiven Wahlkampf. In nächster Zeit werde Wahlmaterial erarbeitet das sich an die Wähler richte. In wenigen Wochen Stelle der Landesverband seinen Mitgliedern auch einen Web – Baukasten zur Verfügung, mit dem die Ortsvereine, Stadtverbände, Kreisverbände und Fraktionen einen eigenen Internet – Auftritt einrichten könnten. Die nächsten Wahlen könnten kaum mehr ohne dieses moderne Informationsmittel bestritten werden. Die Mitgliederzahl soll weiter gesteigert werden. Für die landesweite Präsenz des Landesverbandes seien die Kreistagsfraktionen wichtige Bindeglieder da es nicht überall Kreisverbände gebe. Mehr als die Hälfte der Fraktionen in den Landkreisen und Stadtkreisen seien inzwischen Mitglied im Landesverband. Bis zu Wahl 2009 sollten es möglichst alle werden. Wichtig sei auch, dass sich die Freien Wähler diesen Namen durch Satzungsänderungen sichern.
Seit vielen Jahren versuchen die Freien Wähler eine Beseitigung der Chancenungleichheit im Parteienfinanzierungsgesetz zu ereichen. Rechtliche Schritte haben zwar zur höchstrichterlichen Feststellung geführt, der Gesetzgeber hat aber keine Änderung vorgenommen. Mit dem Bundesverband versuche man nun auf politischem Weg eine Beseitigung der finanziellen Ungleichbehandlung von Parteien und Wählervereinigungen zu erreichen. In 2008 sollten die Vorbereitungen der Kommunalwahlen 2009 getroffen werden. Die Vorstandsmitglieder des Landesverbandes und er stünden für Kreisverbandsversammlungen als Vortragende gerne zur Verfügung.

In dem von Rechtsreferent Bernhard Schweizer, Laichingen vorgetragenen Kassenbericht des Schatzmeisters Thomas Farian, Markgrönigen wurde die sparsame Verwaltung des Verbandes und die erfreuliche Steigerung der Mitgliederzahlen festgestellt, was 2006 zu einem Überschuss geführt habe. Dadurch konnte die Rücklage wieder aufgestockt werden, die benötigt werde um die Wahlvorbereitungen zu finanzieren und die Aktivitäten des Verbandes zu steigern. Die Kassenprüfer bestätigten die Ordnungsmäßigkeit der Finanzen. Die Versammlung erteilte Vorstand und Schatzmeister einstimmig Entlastung.

Die Mitglieder des Vorstandes wurden alle einstimmig in Ihren Ämtern bestätigt. Ausgeschieden war das Vorstandsmitglied Elmar Österreicher aus Dauchingen im Schwarzwald – Baar – Kreis. Für ihn wurde Albert Helmstädter aus Villingen – Schwenningen in den Vorstand gewählt. Das Schiedgericht wurde mit seiner seitherigen Besetzung bestätigt. Kassenprüfer sind Dr. Rainer Oberacker aus Dettenheim und neu Jürgen Zeeb aus Stuttgart.

Das Vorstandsmitglied Elmar Österreicher war 41 Jahre lang Beisitzer im Landesverband. Nach der Wiedervereinigung stand er vielen Kommunen in den neuen Ländern bei Vortragsveranstaltungen zur Verfügung. Der Landesvorsitzende bedankte sich für das vorbildliche Engagement für die Freien Wähler im Land, in seinem Kreis und vor Ort. Er würdigte seine Arbeit mit der Verleihung der Ehrenmedaille des Landesverbandes.

Mit einem herzlichen Dank für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung der Versammlung an die Geschäftsstelle und die Weinheimer Freien Wähler schloss der Landesvorsitzende die Versammlung an die sich ein gut besuchter Workshop anschloss. Der stellvertretende Landesvorsitzende Gerhard Bühler, Ulm informierte und diskutierte mit den Teilnehmern über erfolgreiche Wahlkampfführung. Andere Delegierte nahmen noch das Angebot einer Stadtführung durch die schöne Weinheimer Altstadt an.

Aufgestellt, April 2007 Georg Hiller Landesgeschäftsführer

Unter Leitung von Landesvorsitzendem Heinz Kälberer befasste sich das Präsidium am Vortag der Jahreshauptversammlung mit folgenden Fragen:

Der Landesvorsitzende informierte über seine Grundsatzrede. In der Diskussion wurde deutlich, dass die angelaufene Evaluierung der Reform der staatlichen Sonderbehörden zu eng angelegt ist. Die Evaluierung werde von Betroffenen durchgeführt. Dadurch sei keine objektive Beurteilung zu erwarten. Man sei überzeugt, dass eine höhere Effizienzquote als 20 % erreichbar sei. Gänzlich fehle eine Aufgabenkritik. Der Landesverband wird sich mit diesen Forderungen an das Staatsministerium wenden.

Ein Antrag des Kreisverbandes Waldshut, der sich gegen die von Ministerpräsident Oettinger ins Gespräch gebrachte Ballungsraumzulage wendet wurde kontrovers diskutiert. Das Präsidium wollte sich danach nicht dem Antrag aus Waldshut anschließen.

2009 werden Bundestagswahlen, Europawahlen und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg durch zu führen sein. Obwohl die Freien Wähler sich gegen eine Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen wehrten, wurden die Wahlen zusammengelegt. Der Landesverband hat immer die Meinung vertreten, dass die Kommunen als unterste Ebene des Staates einen wichtigen Teil des demokratischen Lebens gestalten. Die Städte und Gemeinden bilden ein wichtiges staatliches Fundament. Dem sollte man durch die Durchführung der Kommunalwahlen an einem eigenen Termin gerecht werden. Außerdem haben die Wählergruppen weniger finanzielle Mittel als die Parteien. Bei gemeinsamen Wahlterminen dominieren die finanzkräftigen Parteien die Wahlwerbung. Das Präsidium beschloss, einen eigenen Wahltermin für die Kommunalwahlen 2009 zu fordern.

2004 wurde für die Kreistagswahl durch Gesetzesänderung zugelassen, dass ein Bewerber in zwei Wahlkreisen kandidieren kann. Auch muss der Kandidat nicht mehr in seinem Wahlkreis wohnen. Der Landesverband hat sich heftig gegen diese Wahlrechtsänderung gewehrt, weil er darin eine Einschränkung der Persönlichkeitswahl und eine Loslösung von der Unmittelbarkeit der Mandatsträger sieht. Das Präsidium beschloss zu fordern, dass die Änderung des Kreistagswahlrechts wieder rückgängig gemacht wird.

In der Mitte zwischen den Wahlen müssen die organisatorischen Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2009 beginnen. Das Präsidium beschloss zur Beratung der Geschäftsführung wieder einen Arbeitskreis Wahlen ein zu berufen. Das hatte sich bei den Wahlvorbereitungen 2004 bewährt. Die getrennte Wahlvorbereitung und Wahlorganisation von Region Stuttgart und Landesverband soll bei der nächsten Wahl entfallen. Die Vertreter aus beiden Bereichen werden einem Arbeitskreis angehören. Mit dem Vorsitz des Arbeitskreises wurde Landesgeschäftsführer Georg Hiller beauftragt. Dessen Stellvertreter soll aus der Region Stuttgart kommen.

Aufgestellt
Mai 2007, Georg Hiller, LGF

1. Freie Wähler in der Politik und ihre Organisation – Mustervortrag

Der Landesgeschäftsführer stellte den Vortrag mit Power – Point - Demonstration vor. Der Vortrag umfasst Erläuterungen zum Selbstverständnis der Freien Wähler, zu deren Rolle in der Landes- und Kommunalpolitik und zu deren Organisation auf der Ebene des Landes, der Kreise und der Städte und Gemeinden. Auch wird der Unterschied zwischen Parteien und Freien Wählern erklärt. Der Vortrag zeigt auch Defizite auf, die es aufzuarbeiten gilt. Der Vortrag wurde mit Beifall aufgenommen. Er wird auf Wunsch bei Kreisverbandsversammlungen gehalten oder als CD zur Verfügung gestellt.

2. Bericht Vorstand und Geschäftsführung 2006

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Er wird bei der Jahreshauptversammlung vorgetragen und ins Internet gestellt. Auffällig ist, dass im Jahr 2006 fast so viele Vor-Ort-Veranstaltungen durch den Landesverband bestritten wurden, wie im Vorfeld der Kommunalwahlen 2004. Das zeigt, dass der Landesverband draußen intensiver wahr genommen und stärker angefordert wird.

3. Bericht Finanzen 2006

Mit einem leichten Überschuss konnte das Geschäftsjahr 2006 abgeschlossen werden, obwohl das Jubiläumsjahr des Landesverbandes höhere Kosten auslöste. Steigende Mitgliederzahlen und sparsamste Wirtschaftsführung haben dazu beigetragen. Die seit 2005 beschlossene Beitragssenkung und der damit verbundene Einnahmerückgang konnte ausgeglichen werden. Trotzdem konnte die Leistungsfähigkeit des Landesverbandes auf gutem Niveau gehalten werden. Das Präsidium nahm davon befriedigt Kenntnis.

4. Aktionsprogramm 2007

Der Landesgeschäftsführer stellte ein Arbeitsprogramm für die Jahre 2007 und 2008 vor. Es soll der Mitgliederversammlung vorgelegt und den Mitgliedern bekannt gegeben werden. Das Präsidium billigte die Arbeitsziele der Geschäftsführung.

6. Bildung eines Arbeitskreises Kreistagsfraktionen

Nach der erfolgreichen Bildung eines Arbeitskreises für die Freien Wähler in den Großstädten soll nun auch versucht werden, einen Arbeitskreise für Kreistagsfraktionen in Leben zu rufen. Er soll eine Plattform für Erfahrungsaustausche der Kreistagsfraktionen über kreispolitische Themen werden und ein Netzwerk zwischen den Freien Wählern in den Kreisen bilden. Das Präsidium beauftragte den Landesgeschäftsführer die Errichtung des Arbeitskreises zu versuchen.

7. Zweite Werbeaktion bei Kreistagsfraktionen

Bei der letzten Mitgliederwerbeaktion konnten 19 von 35 Kreistagsfraktionen als Mitglieder des Landesverbandes gewonnen werden. 7 von 9 Stadtkreisen sind Mitglied im Landesverband. Die Kreisverbände können nicht Mitglied des Landesverbandes sein. Und nicht in allen Landkreisen hat sich ein Kreisverband gebildet. Deshalb sollen die Kreistagsfraktionen ein zusätzlicher Bindeglied zum Landesverband sein. Soweit ein Kreisverband besteht, ist der Kreisvorsitzende „geborenes“ Mitglied des Präsidiums des Landesverbands. Eine flächendeckende Präsenz der Freien Wähler im Landverband ist das Ziel.
In einer zweiten Werbeaktion sollen weitere Kreistagsfraktionen zur Mitarbeit im Landesverband eingeladen werden. Der Landesgeschäftsführer bat die Präsidiumsmitglieder um Unterstützung vor Ort.

Aufgestellt, 10. März 2007
Georg Hiller
LGF

1. Ablauf der JHV 2007 in Weinheim

Der Ablauf der Jahreshauptversammlung am 21. April 2007 wurde festgelegt. Er entspricht der seitherigen Übung mit folgenden Ergänzungen: Für die Delegierten wird im Anschluss an die Versammlung alternativ angeboten a) ein Stadtführung in Weinheim b) zwei Workshops zu den Themen: Erfolgreiche Wahlkampfführung und Erfolgreiche Vereinsführung

2. Vorstandswahlen 2007

Der Vorstand hatte sich mit einem Vorschlag für die Neuwahlen befasst und schlägt (mit einer Ausnahme) die seitherige Besetzung zur Wahl bei der Mitgliederversammlung vor. Der Beisitzer Elmar Österreicher, Dauchingen tritt nichtmehr zur Wahl an. Als dessen Nachfolger wird das Präsidiumsmitglied Albert Helmstädter, Villingen-Schwenningen vorgeschlagen. Dem Vorschlag des Vorstands stimmte das Präsidium zu.

3. Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten-Erstattung

Ausgelöst durch den Streit zwischen den Freien Wählern in Hessen und der dortigen Landesregierung befasste sich eine Arbeitsgruppe mit den Fragen der Gleichstellung der Freien Wähler in der Parteienfinanzierung und bei der Wahlkampfkostenerstattung. In einem umfangreichen Arbeitspapier waren die seit vielen Jahren in zahlreichen Aktionen in Baden-Württemberg unternommen Schritte, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen und Vorschläge für künftige Maßnahmen zusammengestellt worden. Der Kreisverband Rhein-Neckar hatte beantragt, dass unser Landesverband sich mit dem Thema beschäftige. Das Präsidium fasst nach ausführlicher Diskussion des komplexen Themas folgende Beschlüsse:

a) Der Landesverband Baden-Württemberg beantragt beim Bundesverband der Freien Wähler einen Vorstoß auf Bundesebene zu unternehmen mit dem Ziel ( unter Bezug auf das Urteil der Bundesverfassungsgericht 1992 ) eine Änderung des Parteiengesetzes herbei zu führen. Mit dieser Änderung soll erreicht werden, dass kommunale Wählergemeinschaften ebenfalls Zuwendungen nach dem Parteiengesetz erhalten. Dadurch soll die bestehende Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes beseitigt werden.

b) Ein Vorstoß des Landesverbandes auf Landesebene, mit dem Ziel eine Wahlkampfkostenerstattung für Kommunalwahlen einzuführen soll nicht erfolgen. Eine solche Erstattung wäre eine neue Zuwendungsregelung für Parteien und alle Wählergemeinschaften die wohl von den Gemeinden und Kreisen finanziert werden. Eine solche weitere finanzielle Belastung der Kommunen ist derzeit wohl nicht vermittelbar.

c) Der Landesvorsitzende solle beim Ministerpräsident vorstellig werden mit der Bitte, einen Vorstoß der Freien Wähler auf Bundesebene zu unterstützen.

d) Der Kreisverband Rhein-Neckar hat einen förmlichen Antrag gestellt, das Thema vom Landesverband aus auf zu greifen. Der Rechtsreferent und der Landesgeschäftsführer wurden beauftragt, den Kreisverband zu besuchen und dort die Gesamtproblematik zu erklären, sowie die Haltung des Landesverbandes zu erläutern.

e) Nach der Präsidiumssitzung sollen die Mitglieder des Landesverbandes über die Haltung des Landesverbandes schriftlich informiert werden.

4. Werbe – Prospekt

Das Präsidium hatte im Jahr 2006 der Erarbeitung eines Werbeprospekts für den Landesverband zugestimmt. Die Geschäftsführung legt nun den neuen Flyer vor, der die allgemeine Zustimmung fand.

5. Mantel – Homepage für Ortsvereine, Kreisverbände und Fraktionen

Seit längerer Zeit arbeitet die Geschäftsführung mit einem vom Präsidium gebildeten Arbeitskreis am Ausbau der Internet-Präsenz der Freien Wähler im Land. Neben Änderungen in der landesverbandseigenen homepage wird angestrebt für Freie Wähler – Organisationen im Land eine Mantelhomepage zu entwickeln. Nach Abstimmung mit der Region Stuttgart, in der schon Vorarbeiten geleistet wurden, stellte der Arbeitskreis nun das Layout der neuen Mantelhomepage vor, dem das Präsidium zustimmte.

6. Werbekampagne in den Landkreisen 2007 – 08 und Wahlvorbereitungen

Nach einer 2003 gestarteten Werbekampagne zur Verbesserung des Organisationsgrads der Freien Wähler im Land und im Landesverband wurden 2006 Vorbereitungen für eine zweite Kampagne gestartet. Diese Werbekampagne soll 2007 bis 2009 laufen und auch die Vorarbeiten für die Kommunalwahl 2009 einschließen. Die Geschäftsführung hatte dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der schrittweise ausgearbeitet werden sollte. Als Material sollte erarbeitet werden: ein Werbe-Flyer, eine Mantel – homepage, einen Strategie- und Image-Mustervortrag, ein Wahlkampf-Konzept. Außerdem soll das Jubiläumsheft 2006 (50 Jahre Landesverband Baden – Württemberg) zur Information über die Arbeit der Freien Wähler eingesetzt werden. Der Landesgeschäftsführer berichtet über den Stand der Vorbereitungen. Der Werbeflyer stehe. Die Mantelhomepage könne bald fertig gestellt werden. Der Strategievortrag würde in der nächsten Präsidiumssitzung vorgestellt. Als nächster Schritte müsse die Wahlkampfkonzeption erarbeitet werden. Dafür sie die Bildung eines Arbeitskreises nötig. Der Arbeitskreis müsse die Werbelinie festlegen, die Werbemittel bestimmen und die Entscheidungen für die Gremien vorbereiten. Das Grafikbüro sei schon ausgewählt. Auch stehe das Rohkonzept für die Finanzierung. In 3 Landkreisen seien bereits Versammlungen gelaufen. Weitere würden 2007 folgen.

7. Kandidaten für Bürgermeisterwahlen

Von Mitgliedervereinen würde häufig nach geeigneten Freie Wähler – Kandidaten für Bürgermeister – und Beigeordneten - Wahlen nachgefragt. Zwar haben die Aufrufe in Mitgliederrundschreiben zu einer Kandidaten-Liste geführt. Die Nachfrage sei jedoch wesentlich größer. Deshalb schlug der Vorsitzende vor, den Versuch zu starten, über Annoncen im Staatsanzeiger Bewerber zu suchen. Das Präsidium beschloss halbjährliche Annoncen im Staatsanzeiger zu schalten und auf das beim Landesverband eingerichtet vertrauliche Verfahren zur Gewinnung von Kandidaten hinzuweisen.

8. politische Themen

Das Präsidium befasste sich mit der Situation der Hauptschulen im ländlichen Raum und in den Großstädten. Der Rückgang der Schülerzahlen im Ländlichen Raum bringe die Schulart an kleinen Standorten in Gefahr. In den größeren Städten sei der hohe Ausländeranteil ein Problem. Zahlreiche Vorschläge zur Veränderung der Situation wurden diskutiert. Der Ausbau der ICE-Strecke Stuttgart – München wurde ebenfalls thematisiert und deren baldige Realisierung gefordert.

Aufgestellt, Februar 2007
Georg Hiller
Landesgeschäftsführer

Folgende Aufgaben wurden, neben dem laufenden Geschäftsbetrieb (Betreuung von Mitgliedern, Mitgliederverwaltung, Buchhaltung, Pflege der Internet-Seiten) 2006 wahrgenommen:

Politische Arbeit:

Umfrage bei den Parteien zur Landtagswahl

Ministerpräsident beim Jubiläum des Landesverbandes

1 Presse-Erklärung und Stellungnahme (kostenfreie Kinder- und Jugendbetreuung)

Vorbereitung einer Stellungnahme zur Parteienfinanzierung

Dienstleistung für die Mitglieder:

4 Festansprachen bei Jubiläumsveranstaltungen durch Landesvorsitzenden (4)

3 Ehrungen durch LV

7 Kreisbesuche durch LGF (4) und LV (3)

3 Besuche bei Fraktionen durch LGF (3)

6 Fachvorträge durch LV (5) und LGF (1)

6 Fachvorträge/Seminare über das Bildungswerk durch den LGF

3 Teilnahme an Bundesversammlungen (LV, Stell.LV, LGF, Rechtsreferent)

1 Organisation der Bundesversammlung (Stell.LV)

4 Arbeitskreissitzungen mit Stellv.LV (1) und LGF (4)

2 Repräsentationsverpflichtungen (LGF)

zusammen: 39 Vorort – Termine

Jubiläumsschrift zugl. als Image-Broschüre für Freie Wähler

Herstellung und Verkauf von Jubiläums-Waren als Image und Geschenk-Artikel (Freie Wähler Hemden und T-Shirts sowie Geschenk-Bär )

Vorüberlegungen zum Kommunalwahlkampf 2009

Mitglieder-Rundschreiben (Januar, Februar, August)

Information zu Spenden und Finanzen der Freien Wähler

Vorbereitung einer Mantel-Homepage

Einrichtung einer BürgermeisterInnen - Kandidaten - Liste

Ausbau des E-Mail-Versand

Informationen in kommunalpolitischen Einzelfragen

Informationen in Vereins- und Organisationsfragen

Mitwirkung bei Ortsverbandsgründungen

Verbandsarbeit:

1 Jubiläums-Mitgliederversammlung am 20. Mai 2006 in Heidenheim mit Vortrag von Minister-Präsident Günter Oettinger

4 Präsidiumssitzungen am 4.2., 18.3., 19.5. und 8.7.07

1 Vorstandssitzung am 4.11.2007

3 Sitzung Arbeitskreis „Internet-Auftritt“

1 Konstituierende Sitzung Arbeitskreis Großstädte

2 Teilnahmen an Versammlungen des Bundesverbandes; (1) Stellv. Landesvorsitzender, (1) LV

Modernisierung der Homepage des Landesverbandes

Werbestrategie des Landesverbandes für zweite Werbeaktion erarbeitet

Ausarbeitung eines Werbe - Flyers

Erste Mitgliederwerbe-Aktion ( Seit Beginn der Werbeaktion im Herbst 2003: 34 korporative Neumitglieder, 20 Einzelmitglieder )

Kooperationsabsprache zur Zusammenarbeit Landesverband / Region Stuttgart bei der Kommunalwahl 2009

Satzungsänderung nach Konzept „Neue Struktur“ 2005

Aufgestellt, 20. Februar 2007
Georg Hiller
LGF

1. Jahresbericht 2005 des Vorstands und der Geschäftsführung

Der von LGF Hiller zusammengestellte Bericht wurde zur Kenntnis genommen und festgelegt, dass dieser den Mitgliedern mit der Einladung zur JHV 2006 zugestellt werden soll.

2. Finanzen des Landesverbandes 2005

Schatzmeister Farian konnte berichten, dass nach dem Jahr 2004 mit einem bekannten und geplanten Verlust von ca. 18.000 € das Jahr 2005 mit einem Gewinn von ca. 6.000 € abgeschlossen werden kann, obwohl 2005 die 2004 beschlossene Beitragssenkung wirksam wurde. Die Senkung der Beiträge und die Steigerung der Aktivitäten habe ein geplantes Loch in die Kasse gerissen. Dem sei der Vorstand mit teils empfindlichen Ausgabestreichungen begegnet. Die Geschäftsführung habe sparsam gewirtschaftet und das Beitragsaufkommen gesteigert. Mit minimalem Aufwand werde dort sehr gut gearbeitet. Die Steigerung der Mitgliederzahlen und damit des Beitragsaufkommens, sei durch den unermüdlichen Einsatz der Landesgeschäftsführers zu erklären. Die Richtung stimme und das 2002 beschlossene Konzept gehe auf. Allerdings müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Verband auf eine stabilere finanzielle Grundlage zu stellen und das Engagement weiter auszubauen.

3. Aktionsprogramm 2006 und 2007

Die Geschäftsführung erläuterte seine Vorschläge für die Arbeit der kommenden Zeit. Schwerpunkte seien dabei, neben der jährlich wiederkehrenden Routinearbeit die Vorbereitung der Jubiläumsversammlung, die Erstellung einer Jubiläumsschrift, die künftig als Informationsbroschüre über die Freien Wähler in Baden-Württemberg eingesetzt werden könne. Danach werde die Modernisierung und Aktualisierung des Internet-Auftritts des Landesverbandes angegangen. Für Internet-Auftritte der Ortsvereine, Kreisverbände und Fraktionen soll ein Mantel erarbeitet werden, der den örtlichen Verhältnissen angepasst werden könne. Diesen Mantel und ergänzende Dienstleistungen könnten dann die Mitglieder erwerben. Die Grundlagenarbeit werde mit dem Regionalverein Stuttgart erarbeitet. Auch ein Werbekonzept im Baukasten-System werde mit dem Regionalverein Stuttgart für die Kommunalwahl 2009 entwickelt. Die 2003 gestartete Mitgliederwerbe-Aktion habe in kurzer Zeit so viele Neumitglieder gebracht wie nie. Jetzt müsse eine zweite gestartet werden, die bis zur Kommunalwahl 2009 durchgezogen werden müsse.
Der Ausbau des E-Mail-Versands von Informationen zwischen Mitgliedern und Landesverband sei wichtig. Auch stehe die Einführung eines elekronischen Info-Dienstes weiterhin auf dem Programm. Mit dem Arbeitskreis für Großstädte solle 2006 gestartet werden. Das Präsidium billigte das Programm und beauftragte die Geschäftsführung es den Mitgliedern zukommen zu lassen.

4. 50. Jubiläum des Landesverbandes

Der Geschäftsführer berichtete darüber, dass der Verkauf der Jubiläumsbären sehr gut laufe. Es müsse damit gerechnet werden, dass die limitierte Auflage bei der Jubiläumsversammlung vollends verkauft werde. Die Hemden und T-Shirts würden auch geordert, jedoch noch nicht so intensiv wie die Bären. Man müsse davon ausgehen, dass dieses Angebot sich verbreitere wenn die ersten bei Veranstaltungen getragen würden. Die Vorbereitung des Jubiläumsheftes, das in 2005 beschlossen worden sei, liege im Plan. In der Sitzung am 19.5. konnte er die druckfrischen Exemplare vorlegen und berichten, dass die Kosten der Schrift durch Annoncen und Spenden voll finanziert sei.

5. Neuer Internet-Auftritt des Landesverbandes und Homepage-Mantel für die Mitglieder

LGF Hiller berichtete über den Stand der Vorbereitung in dem Arbeitskreis, den das Präsidium gebildet hatte. Für eine Zwischenlösung für die Neugestaltung und Aktualisierung der Landesverbands-Homepage wurden die Festlegungen getroffen. Auch hat ein Koordinierungsgespräch mit Vertretern der Region Stuttgart stattgefunden, die zur Zeit auch an einem neuen Internetauftritt arbeiten. In einem weiteren Schritt wollen Landesverband und Region Stuttgart einen einheitlichen Internet-Auftritt gestalten, der auch den Mitgliedern des Landesverbandes angeboten werden kann. Dieser soll als Mantel konzipiert sein der den jeweiligen örtlichen Verhältnissen (eigene Farben, eigenes Wappen oder Emblem, eigene Bilder, eigene Texte) angepasst werden kann. Ziel ist künftig die Internet-Auftritte der Ortsvereine und Fraktionen mit den Kreisverbänden und Fraktionen bis zum Landesverband zu verlinken. Neu wird auch, dass die Mitglieder des Landesverbandes künftig auf der Homepage des Landesverbandes eigene Veranstaltungen ankündigen können und Anträge und Stellungnahmen zu Themen von allgemeiner Bedeutung veröffentlichen können. Die Mitglieder sollen in einem Rundschreiben vor der Sommerpause darüber unterrichtet werden. Der neue Internet-Auftritt soll noch 2006 ins Netz gestellt werden. Das Präsidium nahm vom Stand Kenntnis und billigte das weitere Vorgehen.

6. Verbandsstrategie und Mitgliederwerbung

Der Geschäftsführer legt ein Papier vor, in dem er strategische Ziele für die Verbandsarbeit formulierte. Er schlug vor diese in einem graphisch aufgearbeiteten Konzept darzustellen. Außerdem sollen Fyer gestaltet werden, in denen ständig wiederkehrende Fragen zu Finanzen und Steuerrechten der Freien Wähler, Dienstleistungen des Landesverbandes und dem Unterschied zwischen Freien Wählern und Parteien beantwortet werden. Er schlug vor, nach der ersten Mitgliederwerbeaktion, die 2003 gestartet wurde, eine zweite zu planen und ab Herbst 2006 durchzuführen. Dabei sollen in Versammlungen in allen Landkreisen des Landes das Wahlwerbekonzept für 2009 und der Mantel für Internet-Auftritte vorgestellt. Außerdem solle die Arbeit des Landesverbandes erläutert und die Mitgliedschaft im Landesverband angeboten werden. Zielgruppe seien die Gemeinderatsfraktionen und Ortsvereine, die dem Landesverband nicht angehören. Unterstützung sei durch die Mitglieder in den jeweiligen Kreisen notwendig. Für die Kampagne müsse auch ein griffiges Motto gefunden werden. Für die Vorarbeiten müsse die Geschäftsführung von einem Grafik-Büro unterstützt werden.

Das Präsidium beauftragte die Geschäftsführung die Planungen und Vorbereitungen in der geschilderten Form anzugehen. Der Vorstand solle die Einzelentscheidungen und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel beschließen. Bei der Jahresversammlung und in den Mitgliederbriefen soll auf die zweite Werbekampagne hingewiesen werden.

7. Stellungnahme zu politischen Themen

Am 19. Mai befasste sich das Präsidium mit den Inhalten der neuen Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien des Landes. Es wurde festgestellt dass viele Themen angesprochen und angegangen werden sollen, ohne dabei eine Aussage über die Finanzierung zu machen. Für den kommunalpolitischen Bereich seinen einige positive Ansätze enthalten. Auch würden sich Absichtserklärungen darin finden, die langjährigen Forderungen der Freien Wähler entsprächen. Es wurde festgelegt, keine summarische Stellungnahme abzugeben, sondern in Gesprächen mit der Regierung und den Landtagsfraktionen, darauf zu dringen, dass die Forderungen der Freien Wähler Eingang in die landespolitischen Entscheidungen finden.

8. Motto für die Jubiläumsversammlung

In der Präsidiumssitzung am 18.3.2006 wurden Mottos und Werbeentwürfe für die Jubiläumsversammlung und die Jubiläumsschrift diskutiert und festgelegt. 50 Jahre Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg - "Wir hinterlassen Eindrücke" wurde mehrheitlich festgelegt.

Aufgestellt, den 1. Juni 2006
Georg Hiller, Landesgeschäftsführer

1. Besichtigung der Baustelle neue Messe Stuttgart

Im Besucherzentrum der neuen Messe Stuttgart, beim Flughafen, informierte der Leiter der Abteilung Recht und Verwaltung der Projektgesellschaft Herr Wolfgang Maier über die planerischen, rechtlichen und politischen Schritte bis zum Beginn des Neubaus. Architekt Bodo Schöllkopf erläuterte anhand von Modellen, eines Films und von der Aussichtstrasse aus die Planungskonzeption und den Bautenstand. Die Fragen wurden fundiert beantwortet. Der Vorsitzende dankte den Herren für die guten Informationen und die Führung.

2. Bekanntgaben

Die nächsten Präsidiumssitzungen finden am 18. März in Stuttgart - Uhlbach und am 19. Mai in Heidenheim statt.

3. Kommunalwahlen 2009

Bei der Kommunalwahl 2004 wurden die Wahlvorbereitungen und Wahlwerbemittel in der Region Stuttgart und im übrigen Landesgebiet unterschiedlich vorbereitet und organisiert. Diese Doppelstruktur hat zu Überschneidungen und Verunsicherungen geführt. Auch konnten Synergieeffekte nur begrenzt genutzt werden.

Geschäftsstelle und Region Stuttgart haben einen Weg gesucht, für die Wahl 2009 eine gemeinsame Vorbereitung, Organisation und Finanzierung zu finden. Als Grafikbüro für die Erarbeitung einer Werbekonzeption wurde das Büro Wager aus Altenriet, Landkreis Esslingen ausgewählt. Herr Wager stellte sich dem Präsidium vor. Da Nichtmitglieder künftig keine Leistungen des Landesverbandes in Anspruch nehmen können, soll rechtzeitig auf die Werbekonzeption hingewiesen werden und für Mitgliedschaften geworben werden. Folgende weitere Vorgehensweise wurde beschlossen:

a.) Der Landesverband entwickelt gemeinsam mit dem Verein Region Stuttgart ein Wahlwerbelinie. Der Beauftragung des Büros Wager, Altenriet stimmt er zu.

b.) Zu gegebener Zeit entsendet der Landesverband Vertreter in den gemeinsamen Arbeitskreis Kommunalwahlen 2009.

c.) Der Landesverband übernimmt die organisatorischen Arbeiten bei Vorbereitung und Vertrieb der Wahlwerbemittel. Die Refinanzierung erfolgt über den Verkauf der Wahlwerbemittel.

d.) Die Geschäftsführung wird beauftragt, im Herbst 2006 Informationsveranstaltungen in fünf Bezirken des Landes (Südbaden, Nordbaden, Region Stuttgart, Südwürttemberg, Nordwürttemberg) durchzuführen.

4. Versammlungsablauf 50. Jahreshauptversammlung in Heidenheim

Die Jubiläumsversammlung wird eine reguläre Jahreshauptversammlung sein. Das Präsidium legte den Ablauf fest.

5. Satzungsänderung

Bei der Jahreshauptversammlung 2005 und im Informationsdienst des Landesverbandes wurde ein Konzept "Neue Struktur Landesverband" vorgestellt. Von den Mitgliedern kamen wenige Änderungswünsche. Das Konzept soll bei der Jahreshauptversammlung in die Satzung übernommen werden und so rechtswirksam werden. Das Präsidium stimmte dem vorgelegten Änderungsentwurf mit kleineren Änderungen zu und empfahl der Mitgliederversammlung, die Satzungsänderung an zu nehmen.

6. Stellungnahme zu politischen Themen

Dem Präsidium lag ein Resolutionsentwurf vor, der sich mit der derzeitigen politischen Diskussion über kostenfreie Kinder- und Jugendbetreuung beschäftigt. Es wurde beschlossen, die Bundespolitik aufzufordern, Vorschläge für den finanziellen Ausgleich für die Kommunen vorzulegen. Die Geschäftsführung wurde beauftragt, eine Presseerklärung zu dem Thema zu veröffentlichen.

Aufgestellt, den 7. 2. 2006
Georg Hiller, Landesgeschäftsführer

Stuttgart, Im März 2003

Vorschläge zum Standard-Abbau im Gemeindebereich

Ausgangslage

Die Finanzkrise der Kommunen ist nicht nur durch die Konjunkturschwäche verursacht. Vor allem Änderungen im Gewerbesteuerrecht und im Körperschaftssteuerrecht führen zu dramatischen Einnahmeeinbußen bei den direkten Steuereinnahmen der Gewerbesteuer und den indirekten Einnahmen der Körperschaftsteuer. Die Einnahmeverluste der Gemeinden müssen durch Korrekturen in den genannten Steuerquellen oder durch Ausgleich durch andere Einnahmequellen werden.

Aufgabenkorrekturen und Standard-Abbau

Neben der Sicherung der Einnahmen für die Gemeinden sollte die Finanznot der Gemeinden auch zu einer Aufgabenkritik und – Korrektur genutzt werden.

Die Forderung nach Standard-Abbau ist deshalb als Teil-Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise der Städte- und Gemeinden zu sehen und soll ein Teilbeitrag im Rahmen einer hoffentlich noch weiterführenden positiven Aufgabenkritik der öffentlichen Hand sein.

Die Vorschläge sollen beispielhaft aufzeigen wo durch DIN-Normen, Gerichtsurteile, Versicherungsforderungen und Rechtsnormen in den Gemeinden hoher Sach- und Personalaufwand entsteht und Eigeninitiative sowie Eigenverantwortung eingeschränkt wird. Die Vorschlagsliste ist nicht vollständig oder abschließend.

Grundforderungen

Fünf Grundforderungen hat der Arbeitskreis formuliert, deren Umsetzung in vielen Einzelbereichen dazu beitragen sollen, in den Gemeinden wieder mehr Entscheidungs- und Finanzierungsfreiraum zu erhalten.

Forderung 1

Die Bürger müssen wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen.

Forderung 2

Für die Erziehung und Ausbildung der Kinder sind in erster Linie die Eltern verantwortlich

Forderung 3

Der Staat muß den Gemeinden bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben mehr Freiraum geben.

Forderung 4

Bei der Beschäftigung von Personal dürfen nicht die Erfüllung formaler Voraussetzungen vorgegeben werden.

Forderung 5

Die Regeln dürfen nicht von der Großstadt im Ballungsraum bis zum Dorf im ländlichen Raum gleich angewandt werden.

 

Beispiele für Standard-Abbau

Folgende Beispiele sind zusammengetragen worden:

1. Für die Beschaffung von Feuerwehr-Fahrzeugen und – Gerät wird über Normen und Zuschußbescheide ein enger Rahmen vorgegeben. Gemeinden und Firmen würden ohne diese Vorgaben viel Beschaffungen günstiger täigen können. Die Verantwortung für ein funktionierendes Feuerwehrwesen liegt bei den Gemeinden, daher sollten diese mehr eigenen Entscheidungsspielraum erhalten.
2. Die angeblichen Bildungsdefizite in unserem Land (PISA-Studie) dürfen nicht nur mit der Forderung nach mehr Personal- und Sachmitteln in den Schulen beantwortet werden.
3. Spielgeräte auf Kinderspielplätzen müssen DIN-Normen entsprechen, müssen vom TÜV abgenommen sein und müssen wöchentlich aus ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden. Die oft vorhandene Bereitschaft von Eltern sich beim Bau zu engagieren wird dadurch abgewürgt.
4. Für das Personal von Kindergärten werden Qualifikationen vorgegeben, die nicht durchgehend für alle Einrichtungen im Land gelten sollten. Es müsste ausreichen, wenn pro Kindergartengruppe eine qualifizierte Fachkraft beschäftigt wird. Die Zahl und formale Qualifikation sollte den Gemeinden überlassen bleiben.
5. Die Heim-Personal-Verordnung für Altenheime ist viel zu starr im Bezug auf Quantität und Qualität des anzustellenden Personals. Die Kontrolle der Pflegeergebnisse wäre ausreichend. Die Personalverantwortung der Heimträger sollte freier sein.
6. Die sachgerechte Benutzung von Freibadrutschen muß durch Kontrollpersonal sichergestellt werden. Die rechtlichen Forderungen für die Beckenaussicht erfordert die ständige Anwesenheit von Personal. Die überzogenen Forderungen an die Betreiber von öffentlichen Einrichtungen, wie hier am Beispiel Freibad verdeutlicht führt zu hohen Personalausgaben und dadurch zu ständig steigenden Defiziten bei öffentlichen Einrichtungen.
7. Der vorgeschiebene Nachrüstung von Aufzügen bei öffentlichen Gebäuden, um sie barrierefrei zu machen sind überzogen. Außer in Altenheimen, wären oft einfachere Maßnahmen ausreichend. Als Hilfe für behinderte Menschen wäre ein Verbesserung der gegenseitigen Unterstützung durch Mitbürger, Mitschüler und Kollegen weiterführender.
8. Die ständig zunehmenden Forderungen nach nachträglicher Verbesserung des passiven Brandschutzes sollten zurückgenommen werden.
9. Die Forderungen an Technik- und Umweltmaßnahmen bei dem Ausbau von Wasserkraftnutzungen müßten zurückgeschraubt werden.
10. Naturschutzrechtliche Ausgleichmaßnahmen müssen im ländlichen Raum anderst beurteilt und gehandhabt werden als in Ballungsräumen.
11. Verfahren im Bereich des Immissionsschutzes und des Wasserrechts sollten beschleunigt werden. Das Beispiel im Baurecht zeigt, daß das möglich ist.
12. Im Naturschutz, im Immissionsrecht und im Wasserrecht werden viel zu viel Gutachten abverlangt um Entscheidungen gerichtsfest zu machen.
13. Im Straßenbau werden technische Standards auf höchstem Niveau angewendet. Dadurch sind Straßenbauten sehr teuer. Im europäischen Ausland gibt es zahlreiche Beispiele, daß auch niedrigere Ausbaustandards ausreichen.
14. Die Regelungen der StVO sind überperfekioniert und führen dazu, daß die Verkehrsteilnehmer das Mitdenken reduzieren. Weniger Schilder und technische Verkehrsmaßnahmen würden Kosten sparen und dem Bürger mehr Eigenverantwortung geben.
15. Die Regelungen zur Erstellung von Jagdkatastern ist viel zu aufwändig. Für einen relativ kleinen Verteilungsbetrag muß in jeder Gemeinde im Land ein hoher Verwaltungsaufwand betrieben werden.
16. Im Sozialbereich sind die Zahl und die Art der Regelungen nichtmehr überschaubar. Die Gemeinden müssen einen großen Teil dieser Lasten tragen ohne dabei Einfluß zu haben. Ein Durchforsten aller Regelungen im Sozialbereich wäre dringend erforderlich.
17. Wie im Sozialbereich sind auch im Steuerbereich die gültigen Regeln für niemand mehr überschaubar. Das Durchforsten und Reduzieren der Regeln wäre ein Beitrag zur Verschlankung der Öffentlichen Verwaltung und sicher keine Einschränkung der Steuergerechtigkeit.
18. Die Regeln zur Ermittlung öffentlicher Gebühren und Beiträge sind inzwischen so kompiziert, daß nur noch wenige Spezialisten zu einer rechtssicheren Anwendung in der Lage sind. Unter dem Grundsatz der Gebührengerechtigkeit werden die Aufwendungen für Gebührenkalkulationen und Beitragsermittlungen immer aufweniger. Dadurch wird der Gebühren- und Beitragszahler mit immer höheren Kosten belastet.

Schlußbemerkungen

Die Sucht für jeden Fall immer mehr Gerechtigkeit oder Sicherheit zu erlangen kostet der Allgemeinheit sehr viel Geld. Durch immer kompliziertere Regeln wird nur für wenige Fälle mehr Recht oder mehr Sicherheit geschaffen. Dies muß aber von vielen durch mehr Aufwand sichergestellt werden.

Nicht bei jedem Sonderereignis des Lebens kann ein Dritter oder gar der Staat die Verantwortung übernehmen.

Die Daseinsvorsorge als Leitbild für die Aufgaben der Kommunen und des Staates muß wieder auf weniger Lebensbereiche zurückgenommen werden, sonst stellt es sich bald selbst in Frage.

Für den Arbeitskreis: Gerhard Bühler, Ulm

Das 50. Jubiläum des Landesverbandes wurde im Rahmen der 50. Jahreshauptversammlung im Konzerthaus in Heidenheim gefeiert. Der Vormittag galt dem Jubiläum, der Nachmittag der Arbeit einer regulären Hauptversammlung.

Zahlreiche Ehrengäste waren der Einladung gefolgt. Neben Herrn Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der die Festrede hielt, waren die baden-württembergische SPD durch Ihren Generalsekretär Herrn Jörg Tauss und die FDP durch den Stellv. Fraktionsvorsitzenden im Landtag Dr. Friedrich Bullinger vertreten. Der Landesvorsitzende konnte neben dem Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg, Bürgermeister Roger Kehle auch den Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Herrn Landrat Armin Grein aus Bayern begrüßen. Grußworte sprachen der Landrat des Kreises Heidenheim, Hermann Mader sowie der Oberbürgermeister der Stadt, Bernhard Ilg und der Bundesvorsitzende der Freien Wähler. Alle lebenden Ehrenmitglieder des Landesverbandes sowie der Ehrenvorsitzende Hans Hohmann nahmen an der Versammlung teil. Der Gründungsvorsitzende Dr. Erich Weiler, konnte wegen Krankheit leider nicht dabei sein.

Zum Jubiläum sprach der Ministerpräsident. Er stellte fest, dass die Freien Wähler einen wichtigen Beitrag zur politischen Arbeit im Land leisten und bot Ihnen seine ständige Gesprächsbereitschaft an. In den Kommunen werde seine Partei sich den Freien Wählern in einem fairen Wettbewerb stellen aber auch zusammenarbeiten. Außerdem erläuterte er wesentliche Grundzüge seiner künftigen Politik, die erst vor wenigen Tagen in einem Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung festgelegt wurde.

In seiner Ansprache dankte der Landesvorsitzende, Oberbürgermeister Heinz Kälberer, Vaihingen an der Enz, seinen Vorgängern im Landesvorsitz und den Mitgliedern des Landesvorstandes, des Präsidiums und der Geschäftsführung für Ihre Arbeit für den Landesverband und die Freien Wähler. Er dankte den vielen Freien Wählern im Land, die in den Kommunalparlamenten gute und engagiert Arbeit für unser Gemeinwesen leisten. In seiner weiteren Ansprache beschäftigte er sich mit dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Besonders sprach der die Verlagerung von Aufgaben durch den Bundes- und Landesgesetzgeber an, ohne dafür finanziellen Ausgleich zu schaffen. Er wies auf die Risiken der anstehenden Gemeindefinanzreform hin und forderte vor deren Umsetzung exakte Berechnung über deren Auswirkungen. Er stellte fest, dass die Kommunen viele Sparmaßnahmen ergreifen würden. Der Bürger dürfe nicht nur Rechte einfordern, er müsse auch Pflichten übernehmen. Erst das mache ihn zum mündigen Bürger. Das klar zu machen sei auch Aufgabe der Kommunalpolitik.

Zum Jubiläum erstellte der Landesverband eine Jubiläumsschrift, die den Delegierten druckfrisch übergeben wurde. Die Schrift enthält neben einem Rückblick viele Informationen über die Freien Wähler, ihrem Selbstverständnis, ihrer Organisationen und über den Landesverband. Sie ist dadurch ein Handbuch für Interessierte und Mitglieder.

Zum Jubiläum konnten die Delegierten und Verbandsmitglieder einen von der Firma Steiff in limitierter Auflage hergestellten Jubiläumsbären kaufen, der nach der Jubiläumsveranstaltung ausverkauft war. Auch das Angebot, mit dem Freie Wähler - Emblem bestickte Hemden und T-Shirts herstellen zu lassen nahmen die Delegierten gerne wahr. Die Heidenheimer Freien Wähler, die sich bei der Vorbereitung der Veranstaltung viel Mühe machten und für sehr gute Rahmenbedingungen sorgten, spendierten den Delegierten und Gästen ein kostenloses Mittagessen.

Die Hauptversammlung wurde rasch und routiniert abgewickelt. Den Bericht des Vorstandes und der Geschäftsführung über das Jahr 2005 trug der Stellv. Landesvorsitzende Gerhard Bühler, Ulm vor. Der Landesgeschäftsführer, Georg Hiller, Blaubeuren gab eine Ausblick über die Aufgaben und Ziele, die sich er Verband für die Jahre 2006 und 2007 vorgenommen hat. Eine neu gestaltete Homepage des Landesverbandes soll entstehen und mit den Internet-Auftritten der Kreisverbände und Ortsverbände sowie Fraktionen verlinkt werden. Den Mitgliedern, die einen Internet-Auftritt gestalten wollen, soll ein Mantel angeboten werden, der leicht auf örtliche Verhältnisse angepasst werden kann. Für die Kommunalwahlen 2009 werden für Druckwerke Vorlagen erarbeitet, die auf die örtlichen Verhältnisse angepasst werden können. Region Stuttgart und der Landesverband werden bei der Kommunalwahl 2009 eine einheitliche Wahlkampforganisation haben. In Informationsveranstaltungen soll 2006 bis 2008 in allen Landkreisen des Landes über die Neuerungen informiert werden. Damit verbunden ist eine zweite Mitglieder-Werbeaktion für den Landesverband. Mit mehr Mitgliedern soll dessen politische Schlagkraft erhöht und seine finanzielle Basis verbessert werden. Über die 2003 angelaufene, erste Mitglieder-Werbeaktion konnte Schatzmeister Thomas Farian, Markgröningen, im Rahmen des Kassenberichts positives berichten. Die Steigerung der Aktivitäten, die harten Sparmaßnahmen und die Werbung von Neumitgliedern führten dazu, dass trotz Beitragsabsenkung 2005 mit einem leichten Plus abgeschlossen werden kann. Die Marschrichtung die 2002 beschlossen wurde, sei risikoreich gewesen aber jetzt letztlich erfolgreich. Allerdings müssten die Finanzen noch weiter verbessert werden, um den Verband stabil zu machen. Deshalb sei die zweite Werbeaktion in Vorbereitung, die bis zur Wahl 2009 laufen soll.

Der Kassenprüfbericht von Dr. Rainer Oberacker, Dettenheim bestätigte eine ordnungsmäßige Buchführung und die Versammlung entlastete den Vorstand. Im Jahr 2005 war ein Konzept für eine neue Struktur des Landesverbandes beraten worden, das jetzt in Satzungsform gegossen wurde. Die Satzungsänderungen wurden nach Erläuterung durch Rechtsreferent Bernhard Schweizer, Laichingen beschlossen. Im wesentlichen enthält die geändert Satzung das Recht, in den Regierungsbezirken und in der Region Stuttgart Bezirkverbände einzurichten; die Vorsitzenden der Bezirke und die Leiter von Arbeitskreisen sind künftig neben den Kreisvorsitzenden Mitglieder des Präsidiums; die Einzelmitglieder haben jetzt auch Stimmrecht in der Jahreshauptversammlung; neben Ortsverbänden und Einzelmitgliedern können jetzt auch Fraktionen (mit gewissen Einschränkungen) Mitglied im Landesverband werden.

Für die Jahreshauptversammlung am 21. April 2007 wählten die Delegierten Weinheim als Veranstaltungsort. Die dortigen Freien Wähler feiern in 2007 ihr 60. Jubiläum und stellten in der 5o jährigen Geschichte des Landesverbandes herausragende Persönlichkeiten.

Der Landesvorsitzende dankte Kreisvorsitzenden Ulrich Grath und Ortsvereinsvorsitzenden Christof Simon mit ihrer Mannschaft für die hervorragende Unterstützung des Landesverbandes. Mit einer Führung durch die Landesgartenschau und einem kleinen Abschußempfang zeigten sich die Heidenheimer Freien Wähler erneut von Ihrer besten Seite. Danke auch dafür.

Aufgestellt, 30.5.2006 Georg Hiller, LGF