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Frühere Neuigkeiten |
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Bundesfassungsgericht stärkt die Position der Freien Wähler gegenüber den Parteien
Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzlage kommunaler Wählervereinigungen und ihrer Dachverbände gestärkt.
Zuwendungen an diese Vereinigungen müssen künftig ebenso von der Steuer befreit werden, wie die an politische Parteien.
Dies entschied das Gericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Es sei nicht mit der Verfassung
vereinbar, dass Wählervereinigungen Erbschaft- und Schenkungssteuer auf zugewendete Beträge bezahlen müssen, politische Parteien
jedoch nicht. Der Gesetzgeber müsse deshalb die Besteuerung neu regeln und bis dahin Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
von der Steuer befreien (AZ: 2 BvL 4/05). Im entschiedenen Fall hatte sich eine Freie Wählergemeinschaft aus Hessen dagegen gewehrt,
dass sie für eine Spende von damals 5000 Mark (knapp 2500 Euro) eine Schenkungssteuer von 400 Mark (etwa 200 Euro) zu zahlen hatte.
Die Verfassungshüter sahen darin nun eine "ernsthaft ins Gewicht fallende“ Wettbewerbsverzerrung zwischen Parteien und kommunalen
Wählervereinigungen. Während Parteien Spenden ungeschmälert für ihre politische Arbeit einsetzen könnten, müssten Wählervereinigungen
Spenden in Höhe von mehr als 5 200 Euro zu 17 Prozent versteuern. Zudem würden die Zuwendungen eines Geldgebers innerhalb von zehn
Jahren zusammengerechnet. Dies führe dann dazu, dass auch regelmäßige jährliche Spenden von knapp über 500 Euro steuerpflichtig
werden. Für eine solche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen Wählervereinigungen und Parteien gebe es keine verfassungsrechtlichen
Gründe, entschieden die Richter. |
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Erfolgreiche Mitgliederwerbung
Durch zwei Mitgliederwerbaktionen konnte der Landesverband die Zahl seiner korporativen Mitglieder seit 2003 um 23% steigern. |
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Hauptversammlung 2009 am 25. April
Die Hauptversammlung bestimmt als Veranstaltungsort für 2009 Mannheim mit Rahmenprogramm in Heidelberg.
Beide Stadtverbände hatten sich mit einem gemeinsamen Konzept beworben. |
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Präsidium tagte am 4. und 19. April 2008
Einen Bericht über die Sitzungen finden Sie hier. |
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JHV 2009 am 25. April 2009
Im Kommunalwahljahr 2009 wird die Hauptversammlung am 25. April sein. Den Ort bestimmt die Mitgliederversammlung am
5. April 2008. |
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Wahlkampfhilfen – Terminplan
Der Landesverband bietet den Freien Wählern im Land, Wahlkampfhilfen an. Ein Verkaufsprospekt wird im September 2008
versandt. Die Auslieferung erfolgt im April wenn es bei dem geplanten Termin 7. Juni 2009 bleibt. |
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Kreisverbandsversammlungen mit dem Landesverband
Der Landesverband bietet an, in Kreisverbandsversammlungen der Freien Wähler zu kommen um
dort mit einem Power – Point unterstützten Vortrag das Selbstverständnis der Freien Wähler,
deren Rolle in der Politik und die Notwendigkeit von Freie Wähler – Organisationen zu erläutern.
Der Vortrag dient auch der Einstimmung der Mitglieder auf die kommenden Wahlen. Vereinbaren Sie einen
Termin mit dem Landesgeschäftsführer. |
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Die Aussagen der Landesregierung zur flächensparenden Siedlungspolitik sind zu undifferenziert
Landesvorsitzender Heinz Kälberer hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Regionalfraktion in Stuttgart zu Fragen der Siedlungspolitik
im Land Stellung genommen. Anlass war ein jüngst veröffentliches Strategieprogramm der Landesregierung. Die Städte und Gemeinden haben ihre
Siedlungspolitik längst auf einen schonenden Umgang mit Natur und Landschaft ausgerichtet und setzen verstärkt auf die Nutzung der Innenpotentiale.
Die Kritik der Landesregierung empfindet er als zu undifferenziert. Lesen Sie die Stellungnahme hier. |
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