Frühere Neuigkeiten

Freie Wähler Baden-Württemberg nehmen nicht an der Europawahl und an der Bundestagswahl 2009 teil

Die Wählergruppe FW – Freie Wähler Deutschland, die bei der Europawahl antritt wird vom Landesverband nicht unterstützt.
Das Präsidium des Landesverbandes hatte am 31.1.2009 einstimmig beschlossen, bei der Europawahl und der Bundestagswahl 2009 nicht zur Wahl anzutreten. Der Landesvorsitzende Oberbürgermeister a. D. Heinz Kälberer hat dazu eine Presseerklärung (Link) herausgegeben und die Mitglieder des Landesverbands mit einer Nachricht (Link) informiert aus der die Entscheidungsgründe ersichtlich sind.
Diese Positionen fanden bei der Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Landesverbandes am 25. April in Mannheim einhellige Zustimmung.
(5.5.2009)

Europawahlen 2009

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg hat sich gegen eine Teilnahme der Freie Wähler an der Europawahl und an der Bundestagswahl ausgesprochen. Siehe dazu unsere Stellungnahme an anderer Stelle.

In einer bundesweiten Liste der Wählergruppe FW – Freie Wähler Deutschland haben auch Kandidaten aus Baden-Württemberg bei der Europawahl kandidiert. Der Landesverband hat diese Gruppe nicht unterstützt.

Die FW - Wählergruppe hat den Einzug ins europäische Parlament nicht geschafft.

Folgende Ergebnisse wurden erzielt:

Bundesrepublik Gesamt 1,7 Prozent mit 441.726 Stimmen

Baden- Württemberg 1,3 Prozent mit 49.060 Stimmen
Bayern 6,7 Prozent mit 265.726 Stimmen
Berlin 0,5 Prozent
Brandenburg 0,5 Prozent
Bremen 0,3 Prozent
Hamburg 0,6 Prozent
Hessen 0,7 Prozent
Mecklenburg - Vorpommern 0,7 Prozent
Niedersachsen 0,4 Prozent
Nordrhein-Westfalen 0,4 Prozent
Rheinland-Pfalz 1,1 Prozent
Saarland 1,0 Prozent
Sachsen 1,5 Prozent
Sachsen-Anhalt 0,6 Prozent
Schleswig - Holstein 0,5 Prozent
Thüringen 1,7 Prozent

Kommunalwahlauftakt und Jahreshauptversammlung in Mannheim

Die Rede des Landesvorsitzenden, Oberbürgermeister a.D. Heinz Kälberer lesen Sie hier.
(5.5.2009)

Landesvorsitzender Heinz Kälberer wurde einstimmig bestätigt

Neuer Stellvertretender Landesvorsitzender aus Baden ist Bürgermeister Jürgen Schmitt aus Planckstadt.
Auch der weitere Landesvorstand wurde bestätigt. Die Mitglieder des Landesvorstandes finden sie hier.
(5.5.2009)

Scheidende stellvertretende Landesvorsitzende Christa Ohligmacher, Weinheim

12 Jahre lang war sie stellvertretende Landesvorsitzende aus dem badischen Landesteil. Sie wurde mit der Richard Freudenberg – Medaille ausgezeichnet.
(5.5.2009)

Positionen der Freien Wähler Baden-Württemberg

Das Präsidium des Landesverbandes hat politische Grundpositionen formuliert die als Empfehlung an die Ortsverbände und Kreisverbände weiter gegeben wurden. Diese finden sie hier.
(08. Februar 2009)

Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 - Freie Wähler im Land sind gut aufgestellt

In fast allen Städten und Gemeinden und in fast allen Landkreisen sowie im Regionalverband Stuttgart treten Freie Wähler mit eigenen Listen an.
Wer sind Freie Wähler ? Was wollen Sie ? lesen Sie hier.
(5.5.2009)

Freie Wähler Baden-Württemberg treten bei der Europa- und Bundestagswahl 2009 nicht an

Das Präsidium des Landesverbandes hat am 31.1.2009 einstimmig beschlossen, bei der Europawahl und der Bundestagswahl 2009 nicht zur Wahl anzutreten. Der Landesvorsitzende Oberbürgermeister a. D. Heinz Kälberer hat dazu eine Presseerklärung (Link) herausgegeben und die Mitglieder des Landesverbands mit einer Nachricht (Link) informiert aus der die Entscheidungsgründe ersichtlich sind.
(08. Februar 2009)

Kommunalwahl 2009 und Frist für Einreichung der Listen

Am letzten Sonntag der Pfingstferien, dem 7. Juni 2009 finden in Baden-Württemberg die Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen statt. In der Region Stuttgart werden auch die Wahlen zur Regionalversammlung durchgeführt. Am gleichen Tag finden die Europawahlen statt.
Die Wahllisten mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen müssen bis spätestens 9. April 2009, 18. 00 Uhr bei den Bürgermeisterämtern bzw. Landratsämtern eingereicht werden.
(08. Februar 2009)

Kandidatinnen für die Kommunalwahl

Der Landesfrauenrat hat eine gute Broschüre für eine erfolgreiche Kandidatur von Frauen bei den Kommunalwahlen herausgebracht. Der Leitfaden kann im Internet unter www.lpb-bw.de/abteilungen/frauen/bestimmen_Sie_mit.pdf herunter geladen werden.
(08. Februar 2009)

Positionen der Freien Wähler Baden-Württemberg

Das Präsidium des Landesverbandes hat politische Grundpositionen formuliert die als Empfehlung an die Ortsverbände und Kreisverbände weiter gegeben wurden. Diese finden sie hier.
(08. Februar 2009)

Wahlmittel-Prospekte

Unser Landesverband bietet seinen Mitgliedern und anderen Freien Wählern im Land Wahlmittel an. Der Verkaufsprospekt kann bei der Landesgeschäftsstelle angefordert werden. (freie-waehler-bw@t-online.de).

Angeboten werden:

  • Druckerzeugnisse wie Plakate und Flyer;
  • Geschenke wie Kulis, Streichhölzer, Bonbons, Luftballons usw.; Ausstattungen und technische Hilfen wie Sonnenschirme, Roll ups, Transparente und Pins;
  • elektronische Vorlagen für Wahlwerbemittel (Prospekte, Plakate, News-Letter, Zeitungsanzeigen usw.) und Geschäftsdrucksachen;
  • ein elektronischer Internet-Baukasten für ihre eigene Homepage.
Die Wahlmittel müssen bis 18. Januar 2009 bestellt werden. Die Auslieferung erfolgt ab ca. 2. April 2009
Die elektronischen Medien (Vorlagen-DVD und Web-Baukasten) können nach Unterzeichung eines Lizenzvertrages ab sofort geliefert werden.
(08. Februar 200)


Vertreter des Landesvorstandes beim Ministerpräsidenten

Im September haben Vertreter des Landesvorstandes bei Ministerpräsident Günter Oettinger die Vorstellungen der Freien Wähler zu landespolitischen Themen vorgetragen, die von kommunalpolitischer Relevanz sind. Diskutiert wurde über:
Rücknahme der Änderung des Kreistagswahlrechts (Doppelkandidaturen) 2004; Entwicklungen im Schulbereich; Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung; Neues Haushaltsrecht für die Kommunen; Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser; Verwaltungsreform; Handhabung der Reduzierung des Flächenverbrauchs; Stuttgart 21 und ICE-Schnelltrasse. In einem Folgegespräch mit dem Innenministerium wurden Zusagen zur Entschärfung des Gesetzentwurfes zum Neuen Haushaltsrechts erreicht.


(30. November 2008)

Kommunalwahlen 2009

Der Landesverband bereitet Wahlhilfsmittel vor, die er seinen Mitgliedern und allen freien Wählergruppierungen zur Verfügung stellt. Im September wird das Verkaufsprospekt erscheinen.

Bereitgestellt wird eine Vorlagen – CD für Plakate, Prospekte, Drucksachen und PC – Vorlagen sowie ein Baukasten für Internet – Auftritte. Die Vorlagen sind technisch so ausgelegt, das Namen, Farben und Bilder sowie Texte auf die lokalen Verhältnisse angepasst werden können.

Verkauft werden auch Plakate, Geschenkartikel und Ausstattungsgegenstände.
(03. August 2008)


Bundesfassungsgericht stärkt die Position der Freien Wähler gegenüber den Parteien

Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzlage kommunaler Wählervereinigungen und ihrer Dachverbände gestärkt. Zuwendungen an diese Vereinigungen müssen künftig ebenso von der Steuer befreit werden, wie die an politische Parteien. Dies entschied das Gericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Es sei nicht mit der Verfassung vereinbar, dass Wählervereinigungen Erbschaft- und Schenkungssteuer auf zugewendete Beträge bezahlen müssen, politische Parteien jedoch nicht. Der Gesetzgeber müsse deshalb die Besteuerung neu regeln und bis dahin Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen von der Steuer befreien (AZ: 2 BvL 4/05). Im entschiedenen Fall hatte sich eine Freie Wählergemeinschaft aus Hessen dagegen gewehrt, dass sie für eine Spende von damals 5000 Mark (knapp 2500 Euro) eine Schenkungssteuer von 400 Mark (etwa 200 Euro) zu zahlen hatte. Die Verfassungshüter sahen darin nun eine "ernsthaft ins Gewicht fallende“ Wettbewerbsverzerrung zwischen Parteien und kommunalen Wählervereinigungen. Während Parteien Spenden ungeschmälert für ihre politische Arbeit einsetzen könnten, müssten Wählervereinigungen Spenden in Höhe von mehr als 5 200 Euro zu 17 Prozent versteuern. Zudem würden die Zuwendungen eines Geldgebers innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet. Dies führe dann dazu, dass auch regelmäßige jährliche Spenden von knapp über 500 Euro steuerpflichtig werden. Für eine solche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen Wählervereinigungen und Parteien gebe es keine verfassungsrechtlichen Gründe, entschieden die Richter.
(03. August 2008)

Bericht über die Hauptversammlung 2008 in Laupheim

Die Hauptversammlung in Laupheim war interessant und harmonisch. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.
(11. Mai 2008)


Erfolgreiche Mitgliederwerbung

Durch zwei Mitgliederwerbaktionen konnte der Landesverband die Zahl seiner korporativen Mitglieder seit 2003 um 23% steigern.
(11. Mai 2008)

Hauptversammlung 2009 am 25. April

Die Hauptversammlung bestimmt als Veranstaltungsort für 2009 Mannheim mit Rahmenprogramm in Heidelberg. Beide Stadtverbände hatten sich mit einem gemeinsamen Konzept beworben.
(11. Mai 2008)

Präsidium tagte am 4. und 19. April 2008

Einen Bericht über die Sitzungen finden Sie hier.
(11. Mai 2008)

Hauptversammlung 2008 in Laupheim am
5. April

Zur diesjährigen Hauptversammlung treffen sich die Freien Wähler am Samstag, 5. April, ab 10.00 Uhr in Laupheim, Kreis Biberach. Gastredner ist der Städtetagspräsident Baden – Württemberg, OB Ivo Gönner, Ulm. Er wird sprechen über die Gemeinde als kostbarste Erfindung der Zivilisation. Der Landesvorsitzende, OB a.D. Heinz Kälberer, Vaihingen – Enz, wird in seinem Grundsatzreferat die aktuellen Positionen der Freien Wähler vortragen. Am Nachmittag sind Geschäfts- und Kassenbericht und Informationen zur Wahlkampforganisation auf der Tagesordnung. Nach der Versammlung sind Workshops zur Wahlvorbereitung und zum Internet – Auftritt. Auch Führungen im Planetarium Laupheim und im Museum zur Geschichte von Christen und Juden möglich.
(24. März 2008)


Veranstaltungsort ist
Schloss Grosslaupheim

JHV 2009 am 25. April 2009

Im Kommunalwahljahr 2009 wird die Hauptversammlung am 25. April sein. Den Ort bestimmt die Mitgliederversammlung am 5. April 2008.
(24. März 2008)

Wahlkampfhilfen – Terminplan

Der Landesverband bietet den Freien Wählern im Land, Wahlkampfhilfen an. Ein Verkaufsprospekt wird im September 2008 versandt. Die Auslieferung erfolgt im April wenn es bei dem geplanten Termin 7. Juni 2009 bleibt.
(24. März 2008)

Kreisverbandsversammlungen mit dem Landesverband

Der Landesverband bietet an, in Kreisverbandsversammlungen der Freien Wähler zu kommen um dort mit einem Power – Point unterstützten Vortrag das Selbstverständnis der Freien Wähler, deren Rolle in der Politik und die Notwendigkeit von Freie Wähler – Organisationen zu erläutern. Der Vortrag dient auch der Einstimmung der Mitglieder auf die kommenden Wahlen. Vereinbaren Sie einen Termin mit dem Landesgeschäftsführer.
(24. März 2008)

BfK-Programm

Das Bildungswerk für Kommunalpolitik hat seine Vortragsangebote stärker auf die kommenden Wahlen ausgerichtet. Die Angebote finden Sie unter der Internet – Adresse www.bfk-bildungswerk-bw.de.
(24. März 2008)

Die Aussagen der Landesregierung zur flächensparenden Siedlungspolitik sind zu undifferenziert

Landesvorsitzender Heinz Kälberer hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Regionalfraktion in Stuttgart zu Fragen der Siedlungspolitik im Land Stellung genommen. Anlass war ein jüngst veröffentliches Strategieprogramm der Landesregierung. Die Städte und Gemeinden haben ihre Siedlungspolitik längst auf einen schonenden Umgang mit Natur und Landschaft ausgerichtet und setzen verstärkt auf die Nutzung der Innenpotentiale. Die Kritik der Landesregierung empfindet er als zu undifferenziert. Lesen Sie die Stellungnahme hier.
(14. November 2007)

Freie Wähler in der Region Stuttgart treffen sich zur Regionalkonferenz

Was wird aus der Metropolregion Stuttgart ? Welche Weichen stellt der Regionalplan 2020 ? Wie kann der Personennahverkehr in der Region weiter entwickelt werden und wer trägt die Kosten ! Wie stellen sich die Freien Wähler für die Kommunalwahl 2009 auf ?
Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Regionalkonferenz im Hotel Mövenpick nahe des Flughafens. Die ca. 350 Teilnehmer diskutierten auch die vorgetragenen Berichte intensiv. Dabei kam auch der Ausbau einer zweiten Startbahn zur Sprache. Einen Bericht über die Konferenz finden Sie hier.
(14. November 2007)


Der Vorsitzende der Regionalfraktion der Freien Wähler
Heinz Kälberer (am Rednerpult) sowie die Referenten Alfred Bachofer und Bernhard Maier.

Auswirkungen des demographischen Wandels für die Städte diskutiert

Der Arbeitskreis Großstädte im Landesverband der Freien Wähler hat im Oktober mit dem ersten Bürgermeister der Stadt Stuttgart, Herrn Michael Föll, die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Großstädte des Landes diskutiert. Dieser zeigte die Auswirkungen in Stuttgart auf und erläuterte die Konzepte der Landeshauptstadt. Im Rahmen des Erfahrungsaustausches beschäftigten sich die Mitglieder des Arbeitskreises auch mit Erfahrungen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Problemen der kommunalen Mandatsträger in Aufsichtsräten der kommunalen Gesellschaften, Nahverkehrsproblemen, Fragen der Fraktionsarbeit und den Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2009.
(14. November 2007)


Gerhard Bühler, Fraktionsvorsitzender in Ulm
Bürgermeister Michael Föll, Stuttgart
Jürgen Zeeb, Fraktionsvorsitzender in Stuttgart
Peter Aichinger, Kreisvorsitzender in Stuttgart