Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg distanziert sich erneut von den Vorhaben der Bundespartei der Freien Wähler

In den letzten Tagen ging die Meldung durch die Medien, dass Herr Hans-Olaf Henkel, früherer BDI-Präsident, Mitglied der Freie Wähler - Partei werden wolle und diese bei der Bundestagswahl 2013 unterstützen werde.

Der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg, der die meisten kommunalen Ortsvereine und Kreisverbände der Freien Wähler in Baden-Württemberg vertritt, ist nicht Mitglied dieser Bundespartei.

Er hat 2010 die Bemühungen der Partei bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg anzutreten nicht mitgetragen und sich in einer Mitgliederversammlung mit 96 % der Stimmen gegen eine Teilnahme an der Landtagswahl und gegen den Weg Partei zu werden ausgesprochen.

Landesvorsitzender Heinz Kälberer, Oberbürgermeister a.D., Vaihingen-Enz nimmt zu den aktuellen Meldungen wie folgt Stellung:
"Der Landesverband Baden-Württemberg wird sich im Januar 2012 in seinem Vorstand mit der Frage der Teilnahme an der Bundestagswahl beschäftigen. Nach der seither eindeutigen Haltung, die Freie Wähler - Bundespartei nicht zu unterstützen, ist zu erwarten, dass die Gremien des Landesverbandes sich gegen eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 aussprechen werden. "

(20.12.2011)

Landesvorsitzender Heinz Kälberer wiedergewählt.

Landesvorsitzender Heinz Kälberer wurde bei nur wenigen ungültigen Stimmen für weitere zwei Jahre wiedergewählt.
Der gesamte Landesvorstand stellte sich wieder zur Wahl. Die Delegierten wählten den gesamten Vorstand des Landesverbandes wieder. Für keine Position des Landesvorstandes wurden Gegenkandidaten vorgeschlagen.
Neu im Landesvorstand ist der Vorsitzende der Freien Wähler in Esslingen am Neckar, Rechtsanwalt Ralph Schäfer. Er wurde in die vakante Stelle des Pressereferenten gewählt.


Der komplette neue Landesvorstand 2011-2013 (siehe auch Verband > Vorstand)

Der Landesverband der Freien Wähler stellt Forderungen an die neue Landesregierung. In der Delegiertenversammlung hielt Landesvorsitzender Heinz Kälberer ein Grundsatzreferat, in dem er einige davon darstellte. Das Referat finden sie hier.

Die Delegierten-Versammlung beschloss einstimmig einen Antrag des Kreisverbandes Rhein-Neckar mit dem Verhandlungsauftrag an den Landesvorstand, dass Vertreterinnen und Vertreter der Freien Wähler im Landesverbandes künftig institutionalisiert anzuhören sind, wenn im Landtag oder in der Landesregierung Entscheidungen zu kommunalpolitischen Themen anstehen.

Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg Landrat Helmut M. Jahn ging in seinem Gastreferat auf die kommenden Aufgaben der Landkreise ein und stellte die Meinung des Landkreistags auch gegenüber der neuen Landesregierung dar. Ein Zusammenfassung finden Sie hier.

(15.5.2011)

Keine neuen Lasten für die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich !

Der Freie Wähler Landesverband fordert die Parteien der künftigen Landesregierung auf, keine Festlegungen zu Lasten der Kommunen ohne finanziellen Ausgleich zu treffen. Zum Bürokratieabbau soll ein Beirat zur Beratung der Regierung und des Landtags eingerichtet werden. Die Pressemitteilung des Landesvorsitzenden finden Sie hier.

(24. 4. 2011)

Politische Forderungen des Freie Wähler Landesverbandes wurden aktualisiert.

Das Präsidium hat am 20.11.2010 nach Vorarbeit durch einen landesweiten Arbeitskreis einen neuen Forderungskatalog der Freien Wähler aufgestellt und den Vorstand beauftragt, mit diesen Forderungen eine Umfrage bei den Parteien des Landtags durchzuführen. Der Forderungskatalog soll auch bei künftigen Gesprächen mit der Landesregierung und den Landtagsfraktionen vorgebracht und vertreten werden. Die Einführung einer Gemeindekammer im Landtag, Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Prüfung einer PKW-Autobahngebühr für den verstärkten Ausbau von Straßen und öffentlichem Personennahverkehr sind Beispiele aus dem Forderungskatalog den sie im vollen Wortlaut hier finden.

(27.12.2010)

Versuch der Freie Wähler - Partei 2011 in den Landtag Baden-Württemberg zu kandidieren ist gescheitert. Landesverband lehnt weiterhin eine Kooperation mit der Partei ab.

Gegen den Willen unseres traditionellen Landesverbandes hat die Landesvereinigung der Freie Wähler - Partei Deutschland versucht an der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg teil zu nehmen. Die 70 Mitglieder starke Landesvereinigung der Partei hat beschlossen auf eine Kandidatur zu verzichten, da sie zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten gefunden hat. 30 Teilnehmer einer Mitgliederversammlung in Oberndorf, haben am 21.11.2010 gegen den Vorschlag ihres Vorstandes so entschieden. Deshalb ist das Projekt einer Landtagskandidatur unter dem Namen Freie Wähler gescheitert. Die Partei will nach dem Bekunden ihres baden-württembergischen Vorsitzenden jetzt versuchen mehr Mitglieder aus den Ortsvereinen zu gewinnen und bei der übernächsten Landtagswahl an zu treten.

Unser Landesverband wird sich weiter dagegen wehren, eine Partei aufgepfropft zu bekommen. Eine Kooperation zwischen den traditionellen, kommunalen Freien Wählern und einer Partei der Freien Wähler lehnt der Landesverband weiterhin ab. Freie Wähler stehen seit Jahrzehnten für Parteilosigkeit und Unabhängigkeit. Wo Freie Wähler drauf steht muss auch Freie Wähler drin sein und bleiben.

Gegen die Abweisung des Schutzes unseres Namens durch das Landgericht Nürnberg-Fürth legt der Landesverband Berufung ein.

(23.11.2010)

Freie Wähler wollen sich keine Partei aufzwingen lassen

Die traditionellen Freien Wähler in den Ortsvereinen und Kreisverbänden in Baden-Württemberg wehren sich gegen die Absicht der Freie Wähler-Bundespartei und deren im Mai 2010 gegründeten Landesvereinigung bei den Landtagswahlen 2011 zu kandidieren. Sie wehren sich besonders dagegen, dass ihnen oberhalb der kommunalen Ebene eine Partei mit dem gleichen Namen aufgezwungen werden soll. Sie unterstützen damit die ablehnende Haltung des Landesverbandes.

Beispiele von Presseberichten zu diesem Thema finden sie hier:

• Stuttgarter Zeitung vom 12.11.2010
• Südwestpresse vom 11.11.2010
• Kommentar Südwestpresse vom 11.11.2010
• Leonberger Kreiszeitung vom 8.9.2010
• Kommentar Sindelfinger Zeitung vom 8.9.2010

(15.11.2010)

Freie Wähler Landesverband wehrt sich gegen die Bundespartei und deren neue Landesvereinigung.

Nach eindeutigen Voten der Mitgliederversammlung gegen die Gründung einer Landesvereinigung der Partei mit dem Namen Freie Wähler, geht der Landesverband in eine Namensschutzklage und fordert seine Mitglieder zur politischen Abgrenzung auf. Er unterstützt auch nicht die Absicht einiger Mitglieder, bei der Landtagswahl 2011 anzutreten. Die Mitgliederversammlung hatte auch dieses Ansinnen eindeutig abgelehnt.
In einem Mitglieder - Rundschreiben vom 1. Juli 2010 begründet der Landesvorsitzende Heinz Kälberer erneut die ablehnende Haltung des Verbandes. In dem Schreiben sind die Argumente zusammengestellt und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Auszüge aus dem Schreiben lesen sie hier.
(25.7.2010)

Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg am 17. April 2010.

Die Mitglieder des Landesverbandes bezogen
eindeutige politische Positionen:

1. Landtagswahl 2011

Die Freien Wähler Baden-Württemberg beteiligen sich nicht an der Landtagswahl 2011

246 der 248 stimmberechtigten Delegierten stimmten für diesen Beschlussvorschlag des Landesvorstandes.
1 Stimme war dagegen. 1 Delegierter enthielt sich.
Mit diesem eindeutigen Votum erteilte die Delegiertenversammlung am 17.4.2010 in Markgröningen Überlegungen ein Absage die im und außerhalb des Verbandes angestellt werden.

2. Gründung einer Partei mit dem Namen Freie Wähler wird abgelehnt. Der Landesverband lehnt die Gründung einer Bundespartei mit dem Namen Freie Wähler und die Gründung einer Landesvereinigung dieser Partei in Baden-Württemberg ab. Er unterstützt Aktivitäten in dieser Richtung nicht und distanziert sich davon. Nach einer umfangreichen Diskussion stimmten 240 der 248 Delegierten dieser politischen Erklärung und dem Handlungsauftrag an den Vorstand zu. Nur 6 Delegierte hatten für die Unterstützung der am 20. Februar gegründeten Bundespartei, die sich Freie Wähler (Vereinigung) nennt, gestimmt. 2 enthielten sich. Die Diskussionsteilnehmer brachten zum Ausdruck, dass sie gegen die Veränderung der Freien Wähler zur Partei sind. Auch die Benutzung des Namens Freie Wähler, den der Landesverband Baden-Württemberg als Dachverband der Vereine der Freien Wähler schon seit 54 Jahren führt, wurde abgelehnt. Landesvorsitzender Heinz Kälberer kündigte an, dass der Landesverband auch mit rechtlichen Mitteln gegen eine Landespartei oder Landesvereinigung vorgehen werde, die den Namen Freien Wähler führen wolle. Seiner Bitte der Verbandsführung des Landesverbandes die Unterstützung für ihr künftiges Handeln zu geben und eine klare politische Position zu beziehen entsprachen die Delegierten eindeutig. (18.4.2010)

Die Meldungen über frühere Neuigkeiten finden Sie hier.