Aktuelles

Diese Seite dient dem Informationsaustausch zwischen den Freien Wählern im Land und der Verbreitung von Anliegen der Mitglieder des Landesverbandes.

Hier werden, nach vorheriger redaktioneller Bearbeitung durch den Landesverband, Ihre Texte und Fotos veröffentlicht.

Schicken Sie uns Ihre Resolutionen, Briefe an Politiker, Stellungnahme zu aktuellen kommunalpolitischen und landespolitischen Themen, Anträge von Fraktionen per E-Mail an freie-waehler-bw@t-online.de

Umsetzung der Werkrealschule bereitet Bauchschmerzen

Die Freien Wähler (FW) im Kreis Waldshut sehen mit der Einführung der neuen Werkrealschule (WRS) im Kreis Gefahren für den ländlichen Raum, die nicht zuletzt daher rühren, dass sich Land und Kultusministerium mit Informationen stark zurückhalten. Auch die Vorgaben für die Bildung solcher Schulen sind, so der FW-Kreisvorsitzende, Dr. Anton Steppeler, nicht dazu geeignet, den ländlichen Raum zu stärken. Gerade ländliche Kreise werden unter der Veränderung der Schullandschaft leiden, nicht zuletzt deshalb, weil durch die von der Landesregierung geforderte Zweizügigkeit der WRS schulische Partner im Überlebenskampf plötzlich zu Konkurrenten werden.

Die komplette Stellungnahme finden Sie hier.

Franz Waßmer hoch geehrt


Franz Waßmer, umrahmt von seinem Nachfolger Anton Steppeler (links)
und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Gerhard Bühler
Foto: Stefan Sahli


Bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler des Landkreises Waldshut ging am Donnerstag in Herrischried-Wehrhalden eine Ära zu Ende: Franz Waßmer verzichtete nach neun Jahren auf eine erneute Kandidatur und wurde von seiner Organisation mit vielen Ehrungen aus dem Amt verabschiedet.

Franz Waßmer, der lange Jahre auch Mitglied im Harpolinger Ortschaftsrat und Ortsvorsitzender der Freien Wähler Bad Säckingen war, gehörte auch dem Präsidium des baden-württembergischen Landesverbandes an und wurde zum Abschied mit der Ehrenmedaille des Landesverbandes ausgezeichnet, die der stellvertretende Landesvorsitzende Gerhard Bühler überbrachte. Sein Kreisverband Waldshut zeichnete ihn mit der Goldenen Ehrennadel aus und ernannte ihn zum Ehrenvorsitzenden.

Badische Zeitung 24.10.2009

Quelle: Rhein-Neckarzeitung Nr. 156 vom 10.7.2009

Regionalkonferenz der Freien Wähler
In Kommunen und Region fest verankert
Plädoyer für gemeindlichen Gestaltungsraum

pm/fw: „Wir empfinden es fast als Kompliment, wenn wir Freie Wähler als Kirchturmspolitiker bezeichnet werden. Der Kirchturm verstellt nicht die Sicht auf das Notwendige vor Ort und öffnet den Blick weit über die Gemeindegrenzen hinaus in die Region.“ Mit diesen Worten eröffnete der Regionalvorsitzende Dr. Dieter Deuschle vor 350 Vertreterinnen und Vertretern aus den Stadt- und Ortsverbänden der Freien Wähler die Regionalkonferenz in Leinfelden-Echterdingen. Nach vorausgegangener Messebesichtigung waren Referate aus dem Regionalgeschehen auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand – nicht zuletzt angesichts des Tagungsorts – die Haltung der Regionalfraktion zum geplanten Ausbau des Flughafens.

Dr. Dieter Deuschle betonte eingangs wie wichtig die örtliche Sicht für eine bürgernahe Kommunalpolitik sei. Dem stehe nicht entgegen, dass ein Ballungsraum wie Stuttgart eine übergeordnete Ebene brauche, wie sie der Verband Region Stuttgart darstelle.

Metropolregion Stuttgart – Weg in die Zukunft?

Mit der Verfassung und der Aufgabenstellung der Metropolregion Stuttgart setzte sich der Fraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung, OB a.D. Heinz Kälberer auseinander. Nach dem Landesentwicklungsplan besteht diese Metropolregion, eine von sechs in Deutschland, aus der Kernregion Stuttgart und Teilen der Regionen Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald und Ostwürttemberg. Eine förmliche Verfassung gibt es ebenso wenig wie ein gesetzlich definiertes Aufgabenfeld. Unter Leitung eines 36-köpfigen Beirats, dem der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster vorsteht, sollen Konzepte zur Bewältigung der Verkehrsprobleme, zum Klimaschutz, zur internationalen Präsentation des Wirtschaftsstandorts und zu Landschaftsschutz und Tourismus entwickelt werden. Da keine gesetzliche Grundlage für eine Umlagefinanzierung

besteht, müssen Gelder auf freiwilliger Basis bereitgestellt werden.

Regionalplan 2020 – Weichenstellung für die Zukunft

Mit diesem zentralen Thema befasste sich der Sprecher im Planungsausschuss der Region, OB a.D. Alfred Bachofer. Er plädierte dafür, den Städten und Gemeinden ausreichend Gestaltungsraum zu lassen, um auch künftig eine behutsame Entwicklung, die mit Blick auf die Wohnraumknappheit und fehlende Fachkräfte unverzichtbar sei, zu gewährleisten. Dazu bedürfe es der Anstrengung aller Kommunen, gerade auch der kleineren Orte mit Eigenentwicklung, denen man zu sehr Fesseln anlege. Bachofer setzte sich für eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch mehr Innenentwicklung ein. Er wies auch darauf hin, dass der spezifische Flächenverbrauch in den Nachbarregionen deutlich höher sei und man in Baden-Württemberg dem Ziel der Ressourcenschonung auch dadurch gerecht werden könne, dass man die Entwicklung in der Region Stuttgart nicht künstlich drossle. An die Adresse des Verbands Region Stuttgart gerichtet forderte er mehr Vertrauen in die Kommunen und einen partnerschaftlichen Umgang.

ÖPNV – Notwendigkeit und steigende Lasten

Der ÖPNV-Experte der Fraktion, Landrat Bernhard Maier aus Böblingen, vermittelte einen aufschlussreichen Eindruck in das komplizierte Finanzgeflecht des ÖPNV in der Region Stuttgart. Nach seiner Überzeugung erfolgt die Verteilung der rd. 300 Mio € an Fahrgeldeinnahmen nach einem längst überholten Schlüssel aus dem Jahre 1995. Dieser benachteilige den Verband Region Stuttgart und die ihn finanzierenden Landkreise und Kommunen. Die Mehrbelastung der Landkreise in der Region durch die ständige steigenden ÖPNV-Kosten betrage 6 Punkte Kreisumlage, das sind je nach Landkreisgröße zwischen 20 und 25 Mio € im Jahr. Maier machte nachdrücklich deutlich, das es in der Region zu einem Verkehrskollaps käme, wenn kein leistungsfähiger ÖPNV bestehen würde. Diesen gelte es zu sichern, indem man Transparenz in das Finanzierungsgeflecht und mehr Gerechtigkeit in die Einnahmeverteilung bringe.

Kommunalwahlen in 2009

Referate zu den im Jahre 2009 stattfinden Kommunalwahlen hielten der Landesgeschäftsführer Georg Hiller und der Geschäftsführer der Regionalfraktion, Rainer Häußler. Kritisiert wurde die zu befürchtende Zusammenlegung mit der Europawahl, die den öffentlich finanzierten Parteien eine kostenlose Werbeplattform liefere. Die Freien Wähler werden zur Wahl 2009 landesweit mit einem weitgehend einheitlichen Erscheinungsbild antreten. Sowohl der Landesverband wie auch der Regionalverein werden den Orts- und Kreisverbänden organisatorische und technische Unterstützung anbieten.

Lebendige Diskussion

In der lebhaften Diskussion standen Fragen der Regionalplanung im Mittelpunkt, insbesondere die Benachteiligung der Regionskommunen im Vergleich zu den Nachbarverbänden. Mehrere Redner betonten die Notwendigkeit eines ausreichenden kommunalen Entscheidungsspielraums, ein Erfolgsrezept der vergangenen Jahrzehnte. Wie angesichts des Tagungsorts zu erwarten war, kam das Thema Flughafenerweiterung zur Sprache. Neuhausens Bürgermeister Ingo Hacker verwies auf die ständig steigende Lärmbelastung, den drohenden Landschaftsverbrauch von mehr als 150 ha und einen zu erwartenden Verkehrskollaps bei weiter steigenden Fluggastzahlen als Folge einer zweiten Start- und Landebahn. Fraktionsvorsitzender Heinz Kälberer brachte zum Ausdruck, dass man die Sorgen und Ängste der betroffenen Menschen sehr ernst nehme. Man werde sich nach Vorliegen des seit langem angekündigten Gutachtens, das man zu einer objektiven Entscheidungsfindung heranziehen wolle, rasch positionieren.

Ansprechpartner

Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
72622 Nürtingen
Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
Mail A.Bachofer@gmx.net
www.freiewaehler.de

Audit Beruf und Familie

Freie Wähler Kreistagsfraktion Alb-Donau war mit Antrag erfolgreich.
Den Antragsinhalt mit Begründing sehen sie hier.



Copyright Sachsenheimer Zeitung 20.12.2007

Käte, so gfälsch mer!
Altgemeinderätin Käte Baumann mit Bürgermedaille der Gemeinde Reilingen ausgezeichnet / Bürgermeister Walter Klein würdigt Verdienste um Gemeinwohl



Für ihre jahrzehntelangen Verdienste um das Wohl der Gemeinde Reilingen und deren Bürger wurde am Montagabend in der öffentlichen Gemeinderatssitzung Käte Baumann mit der Bürgermedaille der Spargelgemeinde ausgezeichnet. Mit der FWV-Altgemeinderätin stand für kurze Zeit eine der örtlichen Persönlichkeiten im Rampenlicht, die sonst eher im Stillen und Verborgenen wirken.

Es sei der Gemeinde Reilingen ein besonderes Anliegen, das Wirken von Menschen zu würdigen, die auf vielfältige Weise etwas für andere tun oder sich für das Gemeinwohl engagieren, so Bürgermeister Walter Klein in seiner Laudatio. Gerade Käte Baumann sei ein Mensch mit großem sozialem Engagement. "Sie gehören zu den Menschen, die sich auch einmal den Randgruppen der Gesellschaft annehmen - oder einfach sehen, wo Mitmenschen Unterstützung oder Zuwendung brauchen." Als echtes "Reilinger Mädel" und Tochter des früheren Bürgermeisters Fritz Mannherz habe sie bereits früh erfahren, was es heiße, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. So sei es nur konsequent gewesen, sich ebenfalls in der Kommunalpolitik zu engagieren. Zwanzig Jahre lang saß Käte Baumann als Mitglied der Freien-Wähler-Fraktion im Gemeinderat und war in dieser Zeit auch lange Jahre als Bürgermeisterstellvertreterin aktiv. "Als Mitglied verschiedener Ausschüsse waren Sie an vielen wichtigen Entscheidungen beteiligt und haben damit viel zur Lebensqualität unserer Gemeinde beigetragen", so Walter Klein, der zugleich daran erinnerte, dass das Wirken der zu Ehrenden auch nach deren Ausscheiden aus dem Gemeinderat nicht nachgelassen habe. So sei sie seit vielen Jahren im jährlich durchgeführten Blumenschmuckwettbewerb der Gemeinde mit der Bewertungskommission mehrmals unterwegs, und präge zudem seit über 30 Jahre als Vorsitzende der Landfrauen auch das Vereinsleben in der Spargelgemeinde.

Mit ihrem Engagement habe sie es geschafft, dass man bei einer Landfrau nicht automatisch an eine einfache Bäuerin im ländlichen Outfit denke. "Sie haben das Bild von der Landfrau in der Bevölkerung entstaubt und restauriert, ohne dabei die Tradition zu vergessen." Die Landfrauen von heute seien aktiv und modern, beteiligen sich seit vielen Jahren ehrenamtlich in der Seniorenbetreuung der Gemeinde, gestalten Seniorennachmittage und seien eine wichtige Stütze bei der jährlichen Seniorenweihnachtsfeier der Gemeinde Reilingen.
Bei all den vielen Vereinsaktivitäten seien aber vor allem der Einsatz zum Wohl der Mitmenschen und das stete Wirken für die Gemeinschaft die Gründe, Käte Baumann mit der Bürgermedaille und damit der höchsten Auszeichnung der Gemeinde nach der Ehrenbürgerwürde auszuzeichnen.

"Jede Gemeinde kann sich glücklich schätzen, Menschen wie Sie in ihren Reihen zu wissen", betonte das Gemeindeoberhaupt. Der Beifall der Ratsmitglieder und der vielen Zuhörer machte deutlich, dass mit Käte Baumann eine Reilinger Persönlichkeit zu Recht ausgezeichnet wurde. Nach den Glückwünschen der FW-Fraktion durch Sabine Petzold dankte die Geehrte für die Auszeichnung. Diese sei "Ehre und Ansporn" zugleich, ihre soziales Tun fortzusetzen. "Käte, so gfälsch mer!" hätte wohl ihr Vater Fritz Mannherz in diesem Moment gesagt. Eine Feststellung, die die Anwesenden im Bürgersaal berührte. Letztendlich war so auch für viel Gesprächsstoff für den Empfang im Landgasthaus "Zum Engel" gesorgt, zu dem die Freien Wähler nach der Gemeinderatssitzung eingeladen hatten.

Bericht und Foto von Otmar A. Geiger aus: "Schwetzinger Zeitung" vom 18. Juli 2007

Kreisverband Waldshut - Kreistagsfraktion
Geballter Unmut wegen ÖPNV-Ausdünnung

Kreis Waldshut / Waldshut-Tiengen. Geballter Unmut war in der erweiterten Kreisvorstandssitzung des Freien Wähler-Kreisverbandes (FW) zu spüren, als die Anwesenden aus den Ortsverbänden des Kreises das Gespräch auf die jüngsten Streichungen bei den Bahnlinien brachten. Überhaupt kein Verständnis herrschte beim Vergleich mit dem Projekt Stuttgart 21, das die Gelder, die im Kreis Waldshut eingespart werden sollen, nur so verschlinge. Die Ausdünnung bedeute nicht nur Verschlechterungen im Bahnverkehr, sondern auch eine Schädigung der Umwelt, da der Individualverkehr zunehme, stellte FW-Presse-sprecher Josef Klein (Rickenbach) fest. "Wer wegen unzureichender Verbindungen auf das eigene Auto zurückgreifen muss, fährt auch andere Wege mit dem Auto", meinen die Freien Wähler. Da der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) als Gesamtes in bestimmten Kreisgebieten, z.B. auf dem Hotzenwald, schon bisher eine unzureichende Taktfrequenz habe, werde die Situation nach der Ausdünnung noch mangelhafter. Die Freien Wähler wollen weiterhin dafür eintreten, dass "Stuttgart hui, Waldshut pfui" nicht zur Normalität, auch in anderen Bereichen wird. (15.4.2007)

Ansprechpartner:

Josef Klein
Wieladingen 26
79736 Rickenbach
Tel. 07765/8108
Tel. d: 07762/70879-11 oder -0
Fax dienstl. 07762/70879-22

Kreisverband Waldshut - Kreistagsfraktion
Fluglärm: Freie Wähler mit differenzierter Sicht

Kreis Waldshut. Der Offene Brief des Züricher Stadtpräsidenten Ledergerber und die auf deutscher Seite zusammengetragenen Gegenargumente beschäftigen die Freien Wähler (FW) im Kreis Waldshut. Wie der Kreisvorsitzende Franz Waßmer (Bad Säckingen) gegenüber unserer Redaktion feststellt, komme es letztlich nicht darauf an, wer Recht hat, sondern dass für die bestehenden Probleme eine verträgliche Lösung gefunden wird, die die Belastungen für die Menschen beiderseits des Rheins ausgewogen und fair verteilt. Dabei stehe es für die Freien Wähler außer Frage, dass eine Verknüpfung mit Themen wie Müllverbrennung, Abnahme der Autobahn A 98 auf Schweizer Gebiet u.ä. überhaupt nicht in Frage komme. Die Fluglärmproblematik müsse für sich betrachtet und für sich gelöst werden.

Unterstützung bekam Landrat Bollacher, der sich über den Brief Ledergerbers erzürnt hatte. Auch nach FW-Auffassung ist das verbale Herausholen von Folterwerkzeugen ungeeignet, die Problematik zu lösen. Letztendlich gehe es um Menschen, denen die Belastungen, die im Übrigen menschengewollt entstehen, ausgewogen zugemutet werden müssen.

Franz Waßmer stellte auch klar, dass es an der Zeit sei, in Deutschland endlich das Flugbenzin zu besteuern, und EU-weit eine einheitliche Regelung herbeizuführen. Es sei unerträglich, dass Bahnfahrten in den Norden des eigenen Landes das 10-fache und mehr eines Fluges kosten. Billigflüge, so Waßmer, erzeugen mehr Flugbewegungen und bringen damit auch mehr Belastungen mit sich.

Waßmer forderte die Verhandlungsführer der Interessensgruppen um die Verteilung der Lasten auf beiden Seiten des Rheins auf, ohne Drohgebährden miteinander im Gespräch zu bleiben. Zum Schutze unserer Umwelt müsse nach FW-Meinung eine Lösung auch beinhalten, Flüge und damit Lasten zu vermeiden.
(15.4.2007)

Ansprechpartner:

Kreisverbandsvorsitzender Franz Waßmer
Lindenmatten 10
79761 Bad Säckingen
Tel. 07761 - 9337299

Kreisverband Waldshut - Kreistagsfraktion
Kopfschütteln über Oettinger

Kreis Waldshut. Um die Qualität des Öffentlichen Dienstes fürchtet die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW), wenn Ministerpräsident Oettinger seine Ankündigung wahr macht, die Beamten in Ballungsgebieten mit einer Zulage zu versehen. Wenn dann die Staatsdiener auf dem Land diese Zulage durch Gehaltseinbußen noch bezahlen müssten, wandern, so befürchtet der FW-Fraktionsvorsitzende Roland Baumgartner, qualifizierte Bewerber in die freie Wirtschaft ab. Gerade in ländlichen Gebieten wie dem Kreis Waldshut werde es dann sehr schwer werden, geeignete Bewerber für den öffentlichen Dienst zu finden.
Unverständlich bleibt für Baumgartner, dass Oettinger ausgerechnet an dem Tag nach vorne prescht, wo das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass kein Anspruch auf eine solche Zulage bestehe. Zwar sei der Kreis Waldshut geographisch das „Tor zu Deutschland“ und die Einwohner wüssten seine Vorzüge zu schätzen, dennoch bevorzugten bereits jetzt viele Bewerber um den Öffentlichen Dienst die größeren Städte. Jedenfalls lehnen die Freien Wähler die Gedankenspiele des Ministerpräsidenten rundum ab. Auch ländliche Kreise hätten weiterhin Anspruch auf Qualität, ist sich Baumgartner sicher.
Der Freie Wähler Fraktionsvorsitzende sieht sich in seiner Ansicht bestätigt, dass die derzeitige Landesregierung vor allem Politk für die städtischen Ballungsgebiete macht und dabei die Interessen des ländlichen Raumes deutlich vernachlässigt.
(15.4.2007)

Ansprechpartner:

Roland Baumgartner
Freie Wähler Kreistagsfraktion
Tel: 0049 (0) 7763 7043790
Fax 0049 (0) 7763 7043791

Freie Wähler - Esslingen:
Freie Wähler fordern Bundesbeteiligung bei Kinderbetreuung
Mehr Krippenplätze sind nötig – aber kommunal nicht finanzierbar

pm/fw: Die Föderalismusreform ist noch kaum in Kraft und schon vergisst der Bund erneut, dass er den Kommunen nur neue Aufgaben aufbürden darf, wenn er einen finanziellen Ausgleich schafft. Die Forderung der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren innerhalb von sechs Jahren zu verdreifachen, würden eine Kostenlawine auslösen, die die Kommunen nicht meistern können. Die Freien Wähler stellen den Bedarf nicht grundsätzlich in Frage, obwohl dieser lokal sehr unterschiedlich sein dürfte. Der Bund müsse aber den Aufwand dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe über eine bessere Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen finanzieren.

„Die Städte und Gemeinden haben längst erkannt, dass eine vorbildliche Kinderbetreuung in allen Altersstufen ein wichtiger Standortfaktor ist“, verweist der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landkreis, Alfred Bachofer, auf die erfolgreichen Anstrengungen der letzten Jahre. Das Ziel einer Betreuungsquote von 20 % für Kleinkinder bis 2010 werde von vielen Kommunen erreicht. Auch einem darüber hinaus gehenden Bedarf werde entsprochen. Natürlich würden keine Leeplätze geschaffen, falls keine Nachfrage bestehe.

Ein wichtiger Baustein in den gemeindlichen Betreuungskonzepten sind nach Ansicht der Freien Wähler Tagesmütter und Tageselternvereine. Sie erlauben eine rasche und flexible Reaktion auf den sich verändernden Bedarf. Eine immer größere Bedeutung erlangt auch die Unterbringung von Kindern in Nachbargemeinden, die über entsprechende nicht voll ausgelastet Einrichtungen verfügen. Vom Land erwarten die Freien Wähler eine Anpassung der Richtlinien, damit solche Lösungen in der örtlichen Bedarfsplanung berücksichtigt werden können.

„Der neue Vorstoß der Familienministerin ist zwar populär, geht aber möglicherweise über den realistischen Bedarf hinaus. Die Kommunen sind ohne eine solche Nachhilfe in der Lage, die örtliche Nachfrage zu erkennen und darauf bedarfsgerecht zu reagieren“, verweist Bachofer auf das Recht und die Pflicht zur örtlichen Daseinsvorsorge. Nach seiner Auffassung darf man die finanzielle Lastenverteilung nicht von der nach wie vor zu geringen Finanzkraft der Kommunen abkoppeln. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmannstiftung sind die Kommunen weit höher verschuldet als allgemein bekannt. Dies hängt damit zusammen, dass 43 % der Kredite auf ausgegliederte Unternehmen entfallen und daher in den Haushalten nicht erscheinen. „Angesichts der demografischen Veränderungen, die in vielen Kommunen zu einer Abnahme der Wohn- und Arbeitsbevölkerung führen wird, besteht mehr denn je ein dringender Bedarf zur Haushaltskonsolidierung“, betont Bachofer.

Vor diesem Hintergrund fordern die Freien Wähler mit Nachdruck einen vollständigen Lastenausgleich durch den Bund für die entstehenden Mehrkosten der Kleinkinderbetreuung. Das Land und die Gemeinden können dies nicht allein schultern, zumal eine zu hohe Belastung der Familien durch Betreuungskosten vermieden werden muss.

(19.2.2007)

Ansprechpartner:

Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
72622 Nürtingen
Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
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Freie Wähler - Esslingen:
Herausragendes Engagement gewürdigt
Führungswechsel bei den Freien Wählern
Paul Schurr übergibt sein Amt an Frank Buss

pm/fw: 35 Jahre herausragendes Engagement für die Idee der Freien Wähler, als Gemeinde- und Kreisrat, Fraktionsvorsitzender im Kreistag und zuletzt 10 Jahre Vorsitzender des Kreisverbands der Freien Wähler – das ist die Ehrenamtsbilanz von PaulSchurr, der jetzt sein Amt an den Kohlberger Bürgermeister Frank Buss abgab. In seiner Laudatio würdigte OB a.D. Alfred Bachofer, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Schurr als eine Persönlichkeit, die mit ihrer Verwurzelung im Orts- und Kreisgeschehen und in der Wirtschaft der Arbeit der Freien Wähler außergewöhnliche Impulse gegeben hat. Der Landesverband ehrt Paul Schurr mit der nur sehr selten vergebenen Ehrenmedaille.

Der außerordentlich gut besuchten Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Freien Wähler ging eine Besichtigung des Werks der Firma Putzmeister in Aichtal. Firmenchef Karl Schlecht ließ es sich dabei nicht nehmen, umfassend über die Firmengeschichte und das weltweit mit großem Erfolg operierende Unternehmen zu informieren.

Dem Jahresbericht des scheidenden Vorsitzenden Paul Schurr folgten die üblichen Regularien, ehe der Punkt Neuwahlen aufgerufen wurde. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig der Kohlberger Bürgermeister und Kreisrat Frank Buss gewählt. In einem kurzen Statement umriss Buss seine Vorstellungen von seinem neuen Amt. Besonders wichtig ist ihm der Kontakt zu den Stadt- und Ortsverbänden und ihren Mitgliedern, die er als Basis der erfolgreichen Kommunalpolitik der Freien Wähler bezeichnet.
Der neue und der scheidende Vorsitzende des Kreisverbands der Freien Wähler, Frank Buss und Paul Schurr.
Die Ehrung des langjährigen Vorsitzenden Paul Schurr erfolgte durch den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, OB a.D. Alfred Bachofer. Er hob das außergewöhnliche Engagement und das diplomatische Geschick Schurrs, seine Einbindung in das Orts- und Kreisgeschehen und seine vielfältigen Kontakte in Wirtschaft und Gesellschaft hervor. Wie kaum ein anderer hat Paul Schurr der Idee der Freien Wähler im Kreis und weit darüber hinaus Geltung verschafft. Unter seiner Führung gelang der Zusammenschluss mit den Freien Wählern in der Stadt Esslingen, wodurch die Freien die mit Abstand größte Fraktion im Kreistag wurden. Schurr war 1984 Mitbegründer der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wähler im Landkreis, dem Vorläufer des Kreisverbands, dessen Vorsitzender er von 1997 bis zu seinem jetzigen Ausscheiden war. In Anerkennung und Würdigung seiner herausragenden Verdienste wurde Paul Schurr unter lang anhaltendem Beifall der Mitgliederversammlung zum Ehrenvorsitzenden des Kreisverbands ernannt.

Der Vorsitzende des Landesverbands der Freien Wähler, OB a.D. Heinz Kälberer aus Vaihingen/Enz, ehrte Paul Schurr, der auch Präsidiumsmitglied des Landesverbands war, mit der Ehrenmedaille, die nur für außergewöhnliche Verdienste verliehen wird. Er schilderte den Geehrten als einen Kommunalpolitiker mit klaren Vorstellungen und mit Durchsetzungskraft, der den Zielen der Freien Wähler weit über die Kreisgrenzen hinaus Impulse gegeben hat.

Ansprechpartner:

Alfred Bachofer
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Wahlen beim Ludwigsburger Kreisverband der Freien Wähler
Hermann Silcher, Bietigheim-Bissingen, wird Ehrenvorsitzender.
Neuer Kreisvorsitzender ist Karl-Heinz Balzer, Erster Bürgermeister in Remseck.

Bietigheim-Bissingen. Bei der Kreisversammlung der Freien Wähler wurden die Spitzenämter neu besetzt. Hermann Silcher, der nicht mehr kandidierte, wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Zu seinem Nachfolger wurde der Remsecker Bürgermeister Karl-Heinz Balzer gewählt. Stellvertreter sind Walter Sämann aus Vaihingen an der Enz und Joachim Scholz aus Steinheim an der Murr. Elly Martinat, Asperg, bleibt Schriftführerin. Albert Barner ist weiterhin Schatzmeister.

Hermann Silcher war seit 1984 Kreisvorsitzender, bis 2004 gehörte er dem Kreistag an. Heinz Kälberer, Landesvorsitzender der Freien Wähler, und Rainer Gessler, Fraktionsvorsitzender im Ludwigsburger Kreistag, würdigten mit herzlichen, sehr persönlich gehaltenen Worten Silchers kommunalpolitische Arbeit, die zu einem wesentlichen Teil seiner persönlichen Lebensleistung geworden sei.

In über zwanzigjähriger unermüdlicher Tätigkeit hat Hermann Silcher die Arbeit des Kreisverbands aufgebaut, den Organisationsgrad des Verbandes entscheidend verbessert und so wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Mandatszahlen der Freien Wähler im Kreistag, aber auch in den Ortschaftsräten und in den Gemeinderäten sowie in der Region sehr positiv entwickelt haben. Seit 2004 sind die Freien Wähler mit 25 Sitzen die zweitstärkste Fraktion im Ludwigsburger Kreistag.
Dass es heute in allen 39 Kreisgemeinden Freie Wähler in den Gemeinderäten gibt, zählt zu seinen bleibenden Verdiensten.

Kälberer und Gessler unisono: "Hermann Silcher hat sich um die Sache der Freien Wähler sehr verdient gemacht. Dafür danken wir ihm."